DAV warnt vor Übernahme der Gematik durch das BMG 

In dieser Angelegenheit sind sich Apotheker, Kassen und Ärzte einig: Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Gematik quasi kapern will, ist ein Übergriff ohne Not. In einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) ist vorgesehen, dass das Bundesgesundheitsministerium die Gesellschaft zu 51 Prozent übernimmt. Für die Beschlussfassung soll eine einfache Mehrheit genügen, weshalb diese Reformpläne einer Machtübernahme gleich kommen.

Die Gematik wurde 2005 gegründet und ist zuständig für den Ausbau der Telematikinfrastruktur, für die Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und für die Qualitätsanforderungen an digitale Gesundheitsanwendungen. Hinter der Gematik stehen der GKV-Spitzenverband mit 50 Prozent Gesellschafteranteile sowie Spitzenorganisationen der Leistungserbringer wie etwa der DAV mit 8 Prozent, die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit 15 Prozent und die Bundesärztekammer mit 5 Prozent. Derzeit ist für Entscheidungen eine Mehrheit von 67 Prozent erforderlich.

In der Vergangenheit stand die Gematik immer wieder in der Kritik, weil die Weiterentwicklung der eGK nur langsam vorankommt. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte im Dezember 2018 bereits angekündigt, die Gematik umbauen zu wollen, weil er mit der Arbeitsweise unzufrieden sei. Mit der Übernahme der Mehrheit an der Gematik verspricht sich Spahn, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen: „Hierzu sollen Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik effektiver als bisher gestaltet werden. Um dies zu erreichen, soll das Bundesministerium für Gesundheit den Entscheidungsprozess stärker mitgestalten.“

Spahn rüttelt an Selbstverwaltung

Spahn kratzt im Rahmen des TSVG-Gesetzgebungsverfahrens gleich an mehreren Stellen an der Selbstverwaltung. So sieht ein weiterer TSVG-Änderungsantrag vor, dass das BMG künftig per Rechtsverordnung und unabhängig vom G-BA darüber entscheiden dürfen soll, welche Behandlungsmethoden Kassenleistungen sein sollen. Ein erstes Beispiel sollte die Liposuktion sein. Für den 13. Februar steht bereits die zweite Anhörung zum TSVG-Regierungsentwurf im Bundestag an.