Insolvenzverfahren gegen Bottroper Zyto-Apotheker eröffnet

Das Amtsgericht Essen hat als zuständiges Insolvenzgericht in der vergangenen Woche ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. eröffnet, wie zuerst der WDR berichtet hat. Auslöser waren laut einer öffentlichen Bekanntmachung des Gerichts ein am vergangenen Dienstag eingegangener Antrag des Apothekers, sowie ein im Dezember 2018 eingegangener Antrag eines Gläubigers. Zum Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht den Essener Rechtsanwalt Klaus Siemon bestimmt. Auch die Staatsanwaltschaft Essen hatte vor einigen Monaten einen Insolvenzantrag gestellt.  

Insolvenzgläubiger sollen ihre Forderungen bis zum 8. August anmelden. Für den 21. August ist eine Gläubigerversammlung einberufen, bei der der Fortgang des Verfahrens beschlossen wird. S. hat beantragt, dass er im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens anschließend von seiner Restschuld befreit wird.

Das Landgericht (LG) Essen hatte den Apotheker im Juli 2018 zu zwölf Jahren Haft verurteilt – wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in rund 15.000 Fällen und wegen Betrugs bei fast 60 monatlichen Abrechnungen mit den Krankenkassen. Außerdem ordneten die Richter die Einziehung eines Wertersatzbetrages in Höhe von 17 Millionen Euro an – und sie verhängten ein lebenslanges Berufsverbot. Der Apotheker, dessen Anwälte auf Freispruch plädiert hatten, wie auch die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger, haben Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, mehr als 60.000 Rezepturen gefälscht und rund 56 Millionen Euro betrügerisch abgerechnet zu haben. Die Anklage hatte dabei nicht nur unterdosierte Krebsmittel als Fälschung angesehen – sondern alle Rezepturen, die im Reinraumlabor von S. hergestellt wurden. Der Grund: Laut Staatsanwaltschaft wies die Dokumentation des Apothekers durchgängig Mängel auf – und in seinem Labor hätten keine ausreichenden Hygienestandards geherrscht. Zeugen hatten teils davon berichtet, der Apotheker habe in Straßenkleidung im Reinraumlabor gearbeitet und offenbar auch seinen Hund mit ins Labor genommen. Die Richter des LG Essen haben ihn in den Fällen freigesprochen, in denen sie keine Unterdosierung als erwiesen angesehen haben – da es keine konkreten Belege für Kontaminierungen der Zubereitungen gegeben habe.

Die Staatsanwaltschaft hat Vermögen wie etwa die Luxusvilla des Apothekers gesichert. Mehrere Krankenkassen hatten außerdem nach der vor gut 2,5 Jahren erfolgten Inhaftierung Gelder in Höhe von rund drei Millionen Euro einbehalten, wie ein Mitarbeiter eines Apothekenrechenzentrums vor Gericht ausgesagt hat. Unklar ist, welche Forderungen Kassen aufgrund der Zahlungsunfähigkeit durchsetzen können werden – sie müssen jede Forderung nachweisen. „Es geht um jede einzelne Abrechnung“, sagte der Insolvenzverwalter Siemon gegenüber dem WDR.

Außerdem sind bereits erste Zivilverfahren von Betroffenen gestartet, die Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen S. geltend machen – insgesamt könnte es zu mehr als 100 Prozessen kommen. Doch der für den 21. Juni vorgesehene erste Termin für eine Zivilverhandlung wurde vom LG Essen aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgehoben, wie ein Pressesprecher mitteilte. Denn mit dem Start des Insolvenzverfahrens geht die Prozessführungsbefugnis vom Apotheker auf den Insolvenzverwalter über, erklärt Nebenklagevertreter Andreas Schulz gegenüber DAZ.online den Schritt.

Anwalt: Es gibt Optionen

Der Weg zur Realisierung von Forderungen werde kein einfacher sein, sagt der Rechtsanwalt, der im Strafverfahren elf Nebenkläger vertreten hat. „Aber der Apotheker und seine Gehilfen sollten nicht davon ausgehen, dass das Insolvenzverfahren ihn davor bewahrt, seine Gläubiger so los zu werden“, sagt Schulz. „Es gibt Optionen, die er noch nicht kennt, aber kennenlernen wird.“

Wie auch andere Nebenklagevertreter will er über den BGH erreichen, dass S. auch wegen versuchten Mordes verurteilt wird. Der Apotheker schwieg im Strafverfahren gegen ihn bislang. Die Staatsanwaltschaft Essen hatte auch Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Apothekers eingeleitet, wie auch gegen seine Eltern – gegen Vater und Mutter wegen unerlaubten Großhandels, gegen die Mutter auch wegen Beihilfe bei den Betrugstatbeständen.