Schulz-Asche: Ein dunkler Schatten liegt auf Spahns Arbeit

Der Journalist Markus Grill hat für den NDR, den WDR und die Süddeutsche Zeitung in den vergangenen Tagen brisante Dokumente aus dem BMWi veröffentlicht. Erstens zeigen die BMWi-Vermerke, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich persönlich für eine Import-freundliche Regelung im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit (GSAV) stark machte. Außerdem offenbaren die Papiere ein Kompetenzgerangel um das Apothekenhonorar: Altmaier findet es befremdlich, dass das Bundesgesundheitsministerium – obwohl es gar nicht zuständig ist – immer wieder mit Überraschungen beim Apothekenhonorar aufwartet. Schließlich geht es um den Vorwurf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Apothekern das Rx-Versandverbot durch höhere Honorare abkaufen will.

Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche wirft Spahn schon länger falsches Spiel in der Apothekenpolitik vor. Schulz-Asche, eine bekennende Gegnerin des Rx-Versandverbotes, hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode größere Umstellungen und Umverteilungen am Apothekenhonorar sowie eine Höchstpreisregelung – und damit verbunden die Abschaffung der Rx-Preisbindung – gefordert. Dass Spahn den Apothekern höhere und neue Honorare zukommen lassen will, hat die Grünen-Politikerin zuvor schon vehement kritisiert. Die Rede war von „einseitiger Politik“ und davon, dass Spahn die „Apothekerlobby glücklich“ mache.

Die Erkenntnisse aus den BMWi-Vermerken bestätigen Schulz-Asche in dieser Ansicht. „Die Vermerke aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekräftigen, was wir schon lange wussten: Das Bundesgesundheitsministerium verspricht der Apothekerschaft das Blaue vom Himmel – höhere Apotheken-Honorare für den Erhalt des Rx-Versandhandels. Aber versprechen und Versprechen halten ist zweierlei“, so die Bundestagsabgeordnete.

Mindestens ebenso verärgert ist die Politikerin aus Hessen wegen Spahns und Altmaiers Vorgehen bei der Importförderklausel. Zur Erinnerung: Im GSAV wurde eine Regelung beschlossen, die im neuen Rahmenvertrag zwischen Apothekern und Kassen enthalten ist und die den Arzneimittel-Importeuren – eigener Aussage zufolge – sogar neue Umsätze bringen könnte. Allerdings hatte ein Entwurf des GSAV schon eine Löschung der Klausel vorgesehen – in der Gesundheitspolitik gab es wohl eine Mehrheit dafür. Doch aus den BMWi-Vermerken geht nun hervor, dass Altmaier, der wie Kohlpharma aus dem Saarland stammt, persönlich bei Spahn vorsprach, um die Importförderung zu retten.

Schulz-Asche kritisiert Spahn dafür, dass er Altmaiers Wünschen gefolgt ist. Wörtlich sagte sie gegenüber DAZ.online: