Schulz-Asche: Ein dunkler Schatten liegt auf Spahns Arbeit

Der Journalist Markus Grill hat für den NDR, den WDR und die Süddeutsche Zeitung in den vergangenen Tagen brisante Dokumente aus dem BMWi veröffentlicht. Erstens zeigen die BMWi-Vermerke, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich persönlich für eine Import-freundliche Regelung im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit (GSAV) stark machte. Außerdem offenbaren die Papiere ein Kompetenzgerangel um das Apothekenhonorar: Altmaier findet es befremdlich, dass das Bundesgesundheitsministerium – obwohl es gar nicht zuständig ist – immer wieder mit Überraschungen beim Apothekenhonorar aufwartet. Schließlich geht es um den Vorwurf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Apothekern das Rx-Versandverbot durch höhere Honorare abkaufen will.

Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche wirft Spahn schon länger falsches Spiel in der Apothekenpolitik vor. Schulz-Asche, eine bekennende Gegnerin des Rx-Versandverbotes, hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode größere Umstellungen und Umverteilungen am Apothekenhonorar sowie eine Höchstpreisregelung – und damit verbunden die Abschaffung der Rx-Preisbindung – gefordert. Dass Spahn den Apothekern höhere und neue Honorare zukommen lassen will, hat die Grünen-Politikerin zuvor schon vehement kritisiert. Die Rede war von „einseitiger Politik“ und davon, dass Spahn die „Apothekerlobby glücklich“ mache.

Die Erkenntnisse aus den BMWi-Vermerken bestätigen Schulz-Asche in dieser Ansicht. „Die Vermerke aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekräftigen, was wir schon lange wussten: Das Bundesgesundheitsministerium verspricht der Apothekerschaft das Blaue vom Himmel – höhere Apotheken-Honorare für den Erhalt des Rx-Versandhandels. Aber versprechen und Versprechen halten ist zweierlei“, so die Bundestagsabgeordnete.