Die Krux mit den automatisierten Ausgabefächern

Es war sicherlich der Fall Hüffenhardt, der das Bundesgesundheitsministerium animiert hat, eine Reglung zu automatisierten Arzneimittelausgabestationen zu schaffen. Sie soll in einen neuen Absatz 1b des § 17 Apothekenbetriebsordnung fließen. Im Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken fand sich noch eine recht knappe Regelung: Die Bereitstellung und Abholung von Arzneimitteln mittels automatisierter Ausgabestationen sollte unzulässig sein, soweit die Ausgabestation nicht unmittelbar mit den Apothekenbetriebsräumen verbunden ist und nicht ausschließlich der Abholung von Rx-Arzneimitteln dient, die zuvor in der Apotheke bestellt worden waren und zu denen auch schon eine Beratung – gegebenenfalls per Telekommunikation – stattgefunden hat. In einem Gesetzentwurf von Mitte Juni blieb es im Grundsatz dabei, die Regelung wurde nur etwas übersichtlicher mit Unterpunkten aufgebaut. Beide Male gab es auch den Zusatz, dass § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes unberührt bleibe, der besagt, dass Arzneimittel nicht über Automaten in den Verkehr gebracht werden dürfen – also wenn ein Apothekenkontakt gar nicht vorgesehen ist.

In der Begründung hieß es unter anderem, automatische Ausgabestationen verwischten die Grenze zwischen der Versorgung durch Präsenzapotheken und dem Versandhandel. Angesichts des flächendeckenden Apothekennetzes und dem ihnen möglichen Botendienst sowie der ergänzenden Versorgungsmöglichkeit durch den Versandhandel, bestehe kein Bedarf an zusätzlichen Versorgungsoptionen.

Das Bundeskabinett beschloss Mitte Juli dann allerdings eine nochmals etwas andere Version eines neuen § 17 Abs. 1b ApBetrO:

Mag der erste Satz noch im Sinne der zuvor beabsichtigten Regelung sein, so überraschte die anschließende Ausnahmevorschrift für Versandapotheken: Auch sie sollen automatisierte Ausgabestationen zur Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln unterhalten können – und um den Besonderheiten des Versands Rechnung tragen zu können, müssen diese Stationen auch nicht mit den Betriebsräumen verbunden sein, ist nun in der Begründung zu lesen. Sollte das eine Bastelanleitung für Hüffenhardt 2.0 sein?