Linksfraktion sorgt sich um Spahns BMG-Beamte

Die Gesundheitspolitiker der Linksfraktion wollen vom BMG nun wissen, was die gesteigerte Gesetzesarbeit eigentlich mit den etwa 750 Bediensteten in Bonn und Berlin so anstellt. Zur Erklärung heißt es in der Vorbemerkung: „Aus keinem anderen Ressort sind seit der letzten Bundestagswahl mehr Initiativen gekommen als aus dem BMG.“ Zunächst wollen die Linken herausfinden, wie sich die Anzahl der eingebrachten Gesetze, Verordnungen und Formulierungshilfen für Änderungsanträge im Parlament seit 2009 entwickelt hat.

Und dann geht es auch schon ans Eingemachte: Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage gab es im BMG in den vergangenen zehn Jahren? Wie viele Beschäftigte waren länger als vier Wochen krank? Wie viele Frühverrentungen gab es? Und wie viele Beschäftigte mussten aufgrund ihrer Arbeit einen Urlaub abbrechen oder umbuchen? Außerdem geht es um die Anzahl der Überstunden, die Anzahl der BMG-Beschäftigten, für die bereits eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, um Überlastungsanzeigen und ganz grundsätzlich die Anzahl der Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren.

Mehrere neue Stellen, gesteigerte Personalkosten

Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass sich eine Fraktion für Spahns Personalstab interessiert. In einer Kleinen Anfrage wollte die FDP-Fraktion vor einigen Wochen unter anderem wissen, warum sich die Personalkosten des BMG in diesem Jahr um 13 Prozent erhöht haben. Zur Erinnerung: Spahn besetzte einige prominente Stellen in seinem Ministerium, wie etwa die des Abteilungsleiters für Arzneimittel (Thomas Müller). Andere Stellen schuf der Minister sogar neu, wie etwa die von Gottfried Ludewig, der sich im BMG um die Digitalisierung des Gesundheitswesens kümmert. Auch für seinen ehemaligen Medienspezialisten Marc Degen wurde mit der Ständigen Vertretung in der Leitungsabteilung ein neuer Posten kreiert.