Rahmenvertrag regelt Ersatzarzneimittel bei Rückrufen

Mit der zweiten Änderungsvereinbarung, auf die sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt haben, werden diese Neuregelungen auch im Rahmenvertrag umgesetzt. Dazu wird ein § 31 a „Ergänzende Bestimmungen nach § 129 Absatz 4b SGB V zur Mitwirkungspflicht nach § 131a Absatz 1 Satz 3 SGB V und zur Kennzeichnung von Ersatzverordnungen im Fall des § 31 Absatz 3 Satz 7 SGB V“ eingefügt. Darin ist das Thema „Ersatzverordnung“ explizit geregelt. Somit gilt eine Verordnung als Ersatzverordnung, wenn sie entsprechend gekennzeichnet ist und neben einer Kennzeichnung mit Ziffern im Personalienfeld eine Sonderkennzeichnung aufweist. Wie diese Kennzeichnung und die Sonderkennzeichnung aussehen werden, ist noch offen. Hier wird lediglich auf den Bundesmanteltarif der Ärzte verwiesen, wo die entsprechenden Regelungen offenbar noch geschaffen werden müssen. Auf der Ersatzverordnung kann nur das zu ersetzende Arzneimittel verordnet werden, nichts anderes. Für den Patienten ist das Ersatzarzneimittel dann zuzahlungsfrei. Die Apotheke muss auf dem Rezept das vereinbarte Sonderkennzeichen auftragen. Dieses Kennzeichen soll in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung festgehalten werden.

Wenn zulasten der gesetzlichen Krankenkasse abgegebene Arzneimittel mangelhaft sind und deswegen zurückgerufen werden, müssen Apotheken zudem mitwirken, Ersatzansprüche durch die Kassen durchzusetzen, zum Beispiel durch Auskunftserteilung oder durch Zurverfügungstellung entsprechender Unterlagen und Kaufbelege). Die Apotheke hat zudem die zur Sicherung von Ersatzansprüchen dienenden Rechte unter Beachtung der geltenden Form und Fristvorschriften zu wahren.

Die Regelungen treten neben einigen anderen Neuerungen am 1. Januar 2020 in Kraft. Hier kommen Sie zur kompletten Übersicht aller Neuregelungen im Rahmenvertrag.