Warum sollten Krankenkassen eine Entschädigung für Lieferengpässe erhalten?

Wie kann man Arzneimittel-Lieferengpässe künftig vermeiden beziehungsweise reduzieren und aufkommende Defekte in der Versorgung besser managen? Diese Frage wird in den kommenden Wochen im Fokus vieler gesundheitspolitischer Debatten stehen – schließlich wollen die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen mit dem GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz einige Maßnahmen dazu auf den Weg bringen. (Hier lesen Sie mehr über die Pläne der Großen Koalition) Doch viele Interessengruppen, Verbände und auch Parteien und Fraktionen melden sich nun zu Wort, weil ihnen die Pläne von Union und SPD nicht ausreichen.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich jüngst in diese Diskussion eingemischt. Die vier Gesundheitsexpertinnen und MdBs Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Bettina Hoffmann und Kirsten Kappert-Gonther haben ein Autorinnenpapier verfasst, in dem sie mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation vorschlagen. Auch die Grünen sind der Meinung, dass die Engpass-Problematik komplex ist und viele Lösungsansätze benötigt. Und so setzen ihre Ideen auch an vielen Stellschrauben im System an. Zunächst wünschen sich die Grünen, dass Deutschland das Thema im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr anspricht und nach europäischen Lösungen sucht, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt nach Europa zurückzuholen.

Grüne: Großhändler sollen Daten sammeln

Was nationale Regelungen betrifft, stellen die Grünen-Expertinnen – im Gegensatz zu Union und SPD – klar, dass sie keinen Änderungsbedarf am Rabattvertragssystem sehen. Vielmehr setzen sie auf ein Modell, das der Großhändler AEP kürzlich ins Spiel gebracht hatte: Großhändler sollen umfangreich Daten zu drohenden und bestehenden Engpässen sammeln und diese dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übergeben, damit sie in einer Datenbank für mehr Transparenz im System sorgen können.

Bei einem weiteren Vorschlag bedienten sich die vier Grünen-Politikerinnen an einem Vorstoß der Apotheker und Krankenkassen: Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der Ex-AOK-Chef Dr. Christopher Hermann hatten erklärt, dass Apotheker für ihren Mehraufwand für die Engpässe finanziell entschädigt werden sollten. Die Gelder dafür sollen von den Herstellern kommen, die nicht lieferfähig sind. Die Grünen-Expertinnen wünschen sich nun zusätzlich, dass auch Kassen Aufwandsentschädigungen für Lieferengpässe erhalten. Wörtlich heißt es in dem Papier:

Nicht nur Apotheker werden sich an dieser Stelle fragen: Welchen Aufwand haben die Kassen mit Arzneimittel-Lieferengpässen? Wenn es um Retaxationen geht, lagern viele Kassen die Rezeptprüfung inzwischen aus. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kassen pro Jahr mehr als vier Milliarden Euro einsparen durch die Rabattverträge und die damit verbunden Austausch-Beschränkungen. Gegenüber DAZ.online hat die Arzneimittelexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, nun aber erklärt, worum es ihrer Fraktion geht. Konkret sollen mit Hilfe der Aufwandsentschädigungen die in den Rabattverträgen vorgesehenen Vertragsstrafen bei Nicht-Lieferbarkeit strikter umgesetzt werden, so die Hoffnung. Schulz-Asche wörtlich:

Dass es tatsächlich zu einer Aufwandsentschädigung für Apotheker oder Kassen kommen wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Weder im Positionspapier der AG Gesundheit der Union, noch im Positionspapier der SPD-Fraktion war diese Idee bislang enthalten. Auch das BMG hat diese Idee bislang nicht aufgegriffen. In einem Punkt stimmt das Ministerium mit den Grünen aber überein: Die Rabattverträge sollen dem Ministerium zufolge nicht angetastet werden – das Rabattvertragssystem trage keine Mitschuld an den Engpässen, hieß es sinngemäß in einem BMG-Papier aus dem DAZ.online im vergangenen Jahr zitierte.