Medienberichte: Bund will Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängern

Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen sollte am heutigen Mittwoch (ab 10.30 Uhr) in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden. Zur Erinnerung: Seit Beginn der Coronakrise gibt es ein „kleines“ und ein „großes“ Corona-Kabinett. Montags tagt die kleine Runde, zu der neben Merkel auch das Auswärtige Amt, der Bundesfinanzminister, der Bundesgesundheitsminister, der Bundesverkehrsminister und der Chef des Bundeskanzleramtes gehören. Mittwochs kommt dann das große Corona-Kabinett zusammen, in dem neben den Ministern der kleinen Runde weitere, von aktuellen Entscheidungen betroffene Minister, mitreden dürfen.

Merkel wollte im heutigen „großen“ Corona-Kabinett demnach einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag (14.00 Uhr) bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde, hieß es weiter. Zugleich wurde aus Bundessicht betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Nach dpa-Informationen aus Länderkreisen bringt der Bund bei der Öffnung von Geschäften und Unternehmen ins Gespräch, im ersten Schritt eines Stufenmodells Geschäfte wie den Kfz- und Fahrradhandel, den Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen wieder zu öffnen. Zudem solle erwogen werden, Museen, Zoos und Botanische Gärten wieder zu öffnen. Theater und Konzertveranstaltungen sollen demnach weiter geschlossen bleiben. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen zunächst neben Läden und Boutiquen Möbel- und Autohäuser bis 400 Quadratmeter Ladenfläche öffnen können. Sogenannte „Geisterspiele“ der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber weiter geschlossen bleiben. Strittig sei weiterhin gewesen, ob es eine Maskenpflicht geben soll.

Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es nach dpa-Informationen in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen.

Bei der umstrittenen Frage, wann und wie Kitas, Schulen und Hochschulen schrittweise wieder geöffnet werden können, wurde nach diesen Informationen weiterhin ein abgestimmtes Vorgehen angestrebt. Im Gespräch sei ein Arbeitsauftrag an die Kultusministerkonferenz, einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Der Sicherheitsgedanke solle im Vordergrund stehen. Abschlussprüfungen sollen demnach sichergestellt werden. Unklar blieb vor den Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten, ob zunächst ältere Jahrgänge etwa ab der 7. Klasse zuerst wieder an die Schulen zurückkehren können. Bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs müsse auch der Schulverkehr und das Pausengeschehen berücksichtigt werden. Einer Art Baukastensystem für den Wiedereinstieg in Kitas, Schulen und Hochschulen mit verschiedenen Entscheidungsoptionen wurde in den Kreisen wenig Erfolgschancen eingeräumt - auch, da ein abgestimmtes Vorgehen nötig sei.

Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis voraussichtlich zum 3. Mai soll demnach dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Die geplante App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurde nach diesen Informationen als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet. Der Bestand an Schutzmasken und -kleidung solle weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden könne, sollten mit Masken versorgt werden.

Aus Länderkreisen hieß es, bei der Schalte der Staatskanzleichefs mit Braun seien Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Entschieden worden sei noch nichts, wurde betont. Bis auf Weiteres solle es grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den Nachbarländern um Deutschland herum.