Merkel: Gesundheitspolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am heutigen Mittwoch in einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Die Abgeordneten aller Fraktionen hatten zahlreiche Fragen: Es ging unter anderem um die Finanz- und Steuerpolitik, das Infektionsgeschehen in Schlachthöfen sowie die nun geplante Wiederöffnung der Grenzen. Auch die Gesundheitspolitik spielte in einigen Fragen eine Rolle. So wurde der Kanzlerin die Frage gestellt, welche gesundheitspolitischen Lehren die Bundesregierung aus der Krise zieht und ob eine stärkere Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten geplant sei, um künftig neue aufkommende pandemische Lagen gemeinsam besser stemmen zu können.

Merkel stellte gleich zu Beginn in ihrer Antwort klar: „Gesundheitspolitik soll weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben, das müssen wir nicht vergemeinschaften“, sagte die Kanzlerin. In der Arzneimittel- und Apothekenpolitik ist die Vereinheitlichung der Gesundheitspolitik immer wieder ein Thema. Zuletzt hatte es Versuche seitens der EU-Kommission gegeben, die Nutzenbewertungen für Arzneimittel und Medizinprodukte zu vereinheitlichen. Natürlich ist dabei aber auch an die Diskussion rund um die Rx-Arzneimittelpreise zu denken: Die EU-Kommission pocht nach dem EuGH-Urteil von 2016 weiterhin darauf, dass EU-Versender sich nicht an die festen Rx-Preise in Deutschland halten müssen.

Merkel nannte aber auch zwei Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten besser und intensiver werden solle. Zunächst sprach sie den „Binnenmarkt“ an und erinnerte an „LKW-Schlangen“ und die Grenzschließungen kurz nach Beginn der Krise. Hier müsste es künftig bessere „Informationen“ zwischen den Staaten geben. Außerdem hinterfragte die Kanzlerin auch die Entscheidungen ihrer Regierung zu den Exportverboten. Zur Erinnerung: Anfang März hatte die Bundesregierung solche Verbote für medizinische Schutzausrüstung festgelegt. Merkel kommentierte, dass man sich damit teils „ins eigene Fleisch“ geschnitten habe.

Des Weiteren stellte die Kanzlerin klar, dass Europa in Gesundheitsfragen „souveräner“ werden müsse. Merkel nannte hier keine konkreten Beispiele, wie etwa die Arzneimittelversorgung. Allerdings dürfte klar sein, dass der Arzneimittelsektor gemeint ist, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst am gestrigen Dienstag in Brüssel mit seinen Amtskollegen darüber gesprochen hat, wie sich Europa unabhängiger von asiatischen Produkten machen kann.

Auch für Apotheker und Apothekenmitarbeiter dürfte weiterhin wichtig sein, dass die Bundesregierung nach den Worten von Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung plane. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, sagte Merkel. Es gehöre zu Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an“, fügte sie hinzu.

Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.“