Bundesregierung: Eine Milliarde Euro für inländische Arzneimittel-Produktion

Das von CDU, CSU und SPD beschlossene Konjunkturprogramm trägt den Namen „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“. Mit dem Paket sollen Familien unterstützt, die Wirtschaft gestärkt und den Ländern und Kommunen finanziell geholfen werden. Unter anderem ist eine Bonus-Zahlung für in Höhe von 300 Euro für jedes Kind geplant, außerdem soll die Mehrwertsteuer zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 zeitweise von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent abgesenkt werden. 

Der größte Teil, 50 Milliarden Euro, soll in ein „Zukunftspaket“ für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz investiert werden. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets. Zudem sind Entlastungen bei den Stromkosten geplant.

Darüber hinaus will die Bundesregierung auch die Gesundheitswirtschaft unterstützen. Schon oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass sich Deutschland insbesondere bei der Arzneimittelproduktion unabhängiger von Produktionsstätten im Ausland machen müsse. Jetzt will die Bundesregierung eine Milliarde Euro in die inländische Produktion investieren. Wörtlich heißt es im Beschlusspapier, das DAZ.online vorliegt:

Die Koalitionsparteien haben noch eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst, die für den Arzneimittel- und Apothekensektor relevant sein könnten:

• 750 Millionen Euro sollen in die Entwicklung eines oder mehrerer Impfstoffe gegen das Coronavirus investiert werden. Konkret sollen die Initiative CEPI und deutsche Impfstoffentwicklungen gestärkt werden, damit „ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann“. Zur Förderung der Entwicklung und der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Produktionsaufnahme werde der Bund Mittel bereitstellen. Darüber hinaus solle langfristig daran gearbeitet werden, dass die Impfstoffentwicklung so weiterentwickelt wird, dass bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen könne, heißt es weiter.
• Außerdem will der Bund für Ausgaben von einer Milliarde Euro eine nationale Reserve an persönlicher medizinischer Schutzausrüstung aufbauen. Dies müsse jedoch auch dezentral in den medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz der Länder erfolgen. Auch für die Krankenhäuser soll es des Weiteren ein „Zukunftsprogramm“ geben – für 3 Milliarden Euro. Und der öffentliche Gesundheitsdienst soll mit 4 Milliarden Euro gestärkt werden.
• Die Bundesregierung will vermeiden, dass in den Sozialversicherungen zu hohe Beiträge nach der Krise entstehen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, soll es eine „Sozialgarantie 2021“ geben, bei der die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen und darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden. Kostenpunkt: 5,3 Milliarden Euro alleine für 2020.
• Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis Ende 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt. Damit werde ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren. Die Kosten dafür: 1 Milliarde Euro.

Das Konjunkturpaket wird als nächstes im Bundestag und im Bundesrat besprochen werden müssen. Hier sind natürlich noch Änderungen möglich.