Apotheker-Eilantrag gegen Testpflicht bleibt erfolglos

Im jüngsten Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie, der vor allem wegen der zunächst geplanten, dann aber abgeblasenen Osterruhe Furore machte, wurden abermals die Unternehmen aufgefordert, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen den in Präsenz Beschäftigten regelmäßig Testangebote gemacht werden. Und zwar mindestens  einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal pro Woche – inklusive Bescheinigung. Man setzt zunächst auf Selbstverpflichtung.

Doch zum Beispiel in Berlin und auch in Sachsen hat man auf Landesebene Verordnungen erlassen, die Arbeitgeber:innen verpflichten, ihren am Arbeitsplatz präsenten Mitarbeiter:innen zweimal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anzubieten.

In der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gab es bis vor kurzem folgende Regelung:

Doch ein sächsischer Apothekeninhaber ging gegen diesen Passus vor – im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollantrags. Er wollte ihn zunächst per Eilantrag außer Vollzug setzen lassen – bis die Sache in einem Hauptsacheverfahren geklärt ist.

In ihrem umfassenden, 43-seitigen Beschluss kommen die Richter:innen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts allerdings zu dem Ergebnis, dass sie dem Antrag nur im Hinblick auf einen Satz des einschlägigen Paragrafen, der jedoch nicht die Testpflicht als solche betrifft, stattgeben. Und so ist der Satz „Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert Koch-Instituts erfüllen“ mittlerweile aus der Verordnung gestrichen – die übrigen Bestimmungen haben hingegen Bestand.