Kassen sollen für Medikamente zum Tabak-Ausstieg zahlen

Gesetzlich Versicherte, bei denen „eine schwere Tabakabhängigkeit“ festgestellt wurde, sollen Anspruch auf eine einmalige Versorgung mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung bekommen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch. Die vom Ausschuss angenommenen Pläne sollen an das Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungs-Gesetz (GVWG) angehängt werden, das der Bundestag am heutigen Freitag beschließen soll.

Welche Medikamente unter welchen Voraussetzungen in Therapieprogrammen verordnet werden können, soll der Gemeinsame Bundesausschuss festlegen. Eine Folge-Versorgung mit solchen Mitteln soll frühestens nach drei Jahren möglich sein. 

„Tabakentwöhnung wird zur Kassenleistung“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) der dpa. Dies sei ein fundamentaler Wechsel in der Drogenpolitik. „Damit erleichtern wir rund drei Millionen schwer abhängigen Raucherinnen und Rauchern den Ausstieg aus einer Droge, die oft zu schweren Erkrankungen führt.“ Im Rahmen anerkannter Programme bekämen sie Anspruch auf Entwöhnung mit Nikotinpflastern und Arzneimitteln. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte der dpa, vorbeugende Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, Warnaufdrucke oder Präventionskampagnen seien wertvoll. Sie reichten aber allein offensichtlich nicht aus, um Erkrankungen zu vermeiden. Der einmalige Leistungsanspruch auf Arzneimittel sei da eine wichtige Ergänzung.

Viele einkommensschwache Raucher

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sagte: „So hilft der Rauchausstieg nicht nur der Gesundheit, sondern auch dem Geldbeutel.“ Die Möglichkeit zur Kostenübernahme zielt auch darauf, dass es viele einkommensschwächere Raucher gibt. Sie soll weitere Anreize setzen, damit mehr Abhängige nach Rücksprache mit dem Arzt oder ihrer Ärztin Ausstiegsbehandlungen angehen. Dazu zählen Programme mit Nikotin-Ersatzpräparaten und Medikamenten, die Entzugserscheinungen mildern, auch verbunden mit Verhaltenstherapien. Insgesamt unternimmt nach Studiendaten nur jeder fünfte Raucher hierzulande überhaupt einen Ausstiegsversuch im Jahr.

Details der Kostenübernahme für Medikamente zum Tabak-Ausstieg sollen noch geregelt werden. Unter dem Anspruch soll zunächst ein Entwöhnungsversuch mit einem Programmdurchlauf zu verstehen sein, wie es in der Begründung des Koalitionsantrags heißt. Der Gemeinsame Bundesausschuss als oberstes Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens soll dann auch noch weitere Voraussetzungen regeln: etwa zu Anforderungen an die Ausstiegsprogramme, für die Arzneimittel verordnet werden können und wie bestimmt wird, dass man eine „starke Tabakabhängigkeit“ hat.