Lauterbach glaubt an Bundestagsmehrheit für Impfpflicht ab 60 Jahren

Morgen wird der Bundestag abstimmen, für wen und unter welchen Umständen es in Deutschland eine COVID-19-Impfpflicht geben wird. Am vergangenen Montag hatten die Befürworter der Impfpflicht ab 18 Jahren – zu denen unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) gehören – einen Schritt auf jene beiden Gruppen zu gemacht, die eine Impfpflicht nicht kategorisch ausschließen. Mit einer Aufklärungspflicht und einer folgenden Impfpflicht erst ab 50 Jahren bewegten sie sich auf die Abgeordnetengruppe um Andrew Ullmann (FDP) und Kordula Schulz-Asche (Grüne) zu. Aus dem Antrag der Unionsfraktion griffen sie den Vorschlag auf, ein Impfregister zu etablieren. Doch überzeugen konnten sie beide Gruppen nicht. Während die Union weiterhin alle Vorstöße abseits ihres eigenen Antrags vehement abwehrt, zeigte sich die Gruppe um Ullmann zumindest gesprächsbereit. Und so wurde am gestrigen Dienstagabend ein neuer Kompromiss bekannt.

Wie die Initiatorinnen und Initiatoren der Gesetzesentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 beziehungsweise einer Aufklärungsverpflichtung mit optionaler Impfpflicht ab 50 Jahren mitteilten, sieht ihre Lösung folgendermaßen aus: 

• An erster Stelle steht, bislang ungeimpfte Menschen zu beraten und von der Impfung als wichtigsten Schritt in der Pandemiebekämpfung zu überzeugen. Damit soll es unmittelbar losgehen.
• Zudem soll es für alle ab 60 Jahren ab kommendem Oktober eine Impfnachweispflicht geben – denn dies sei die besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe. Diese Impfpflicht könne aber mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden, falls die Beratungsgespräche die Impfrate ausreichend steigern können.
• Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten zudem entscheiden, ob zusätzlich eine Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll.

„Wir setzen auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Immerhin sehe der Vorschlag dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union. Zudem schließe er weiterhin deren Vorschlag für ein Impfregister ein.