Overwiening: „Wir sind ein Garant für Datensicherheit“

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat die Apothekerinnen und Apotheker vor etwaigen Vorwürfen in Schutz genommen, sensible Rezeptdaten von Patienten und Patientinnen seien bei ihnen nicht in guten Händen. Beim gestrigen ABDA-Talk „Lass uns reden!“ mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, stellte sie im Zusammenhang mit den derzeitigen Diskussionen rund um das E-Rezept und mögliche Datenschutzprobleme beim Abruf via elektronischer Gesundheitskarte (eGK) klar: Apothekerinnen und Apotheker gehen mit allen Daten, die sie verarbeiten, äußerst sorgfältig um. Sie seien „vertrauenswürdige Heilberufler“, für sie gelte ebenso wie für Ärzte und Ärztinnen eine Verschwiegenheitspflicht. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit – auch heute, mit einem rosa Papierrezept – ganz vorsichtig umzugehen.“ Overwiening appellierte daher an die Datenschützer: „Wir Apothekerinnen und Apotheker sind ganz sicher ein Garant für Datensicherheit und kein Risiko.“

Hintergrund dieser Aussagen ist, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) die Gematik bereits Anfang September informiert hatte, dass er der Feature-Spezifikation „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ das gesetzlich erforderte Einvernehmen nicht erteilen könne. Warum? Die Gematik sieht darin für diesen dritten Weg der E-Rezepteinlösung (neben dem Token-Ausdruck und der Gematik-App) nur einen unsignierten Prüfnachweis vor. Das heißt: Die Apotheke muss beim Zugriff auf den (zentralen) E-Rezept-Speicher zwar nachweisen, dass die eGK zu einer bestimmen, ihr bekannten Krankenversichertennummer (KVNR) in ihrem Kartenleser steckt. Doch dieser Nachweis sollte nicht signiert sein – und wäre damit laut BfDI leicht fälschbar. Ulrich Kelber ist überzeugt: Die Pläne der Gematik laufen der Datenschutzgrundverordnung zuwider.

Mittlerweile hat der BfDI seine Auffassung jedoch erneut bekräftigt und Versuche seitens der Gematik, ihn zu einer Duldung zu bewegen, zurückgewiesen. Dabei beklagte er auch Äußerungen der KV und des Apothekerverbands. Sicher ist nun vor allem eines: Es wird noch eine Weile dauern, bis das E-Rezept mithilfe der eGK „zum Fliegen“ kommt.