Berlin wählt wieder

Als am 26. September 2021 die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfanden, wurde gleichzeitig der Deutsche Bundestag gewählt. Zudem durften die Berliner:innen noch über ihre Bezirksverordnetenversammlungen und eine Enteignungs-Initiative abstimmen. Es gab also allerhand Zettel, die jeweils am richtigen Ort sein mussten. Geklappt hat das nicht sehr gut – erschwerend kam dazu, dass an diesem Tag der Berlin-Marathon durch die Stadt tobte und Wege blockierte. 

Über die teils chaotischen Zustände in den Wahllokalen wurde viel berichtet. Es fehlten Wahlunterlagen, manche Wähler:innen wurden unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Andere warteten länger, als die Wahllokale eigentlich geöffnet sein sollten. Im vergangenen November wurde die Wahl vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für ungültig erklärt; Ende Januar 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren, dass die für den 12. Februar 2023 angesetzte Wiederholungswahl wie geplant stattfinden kann.

Nun sind die Berliner:innen also erneut aufgerufen. Werden sie die Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linken unter Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einem guten Jahr im Amt bestätigten oder abstrafen? Den aktuellen Umfragen zufolge hat die CDU diesmal die Nase vorn. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner kommt sie auf rund 25 Prozent (Wahlergebnis 2021: 18,1 Prozent). Die SPD mäandert um die 20 Prozent-Marke (2021: 21,4 Prozent) – auf einen Amtsbonus kann die regierende Bürgermeisterin kaum spekulieren. Die Grünen mit Bettina Jarasch an der Spitze liegen bei rund 18 Prozent (2021: 18,9 Prozent), die Linke bei etwa 11 Prozent (2021: 14 Prozent). Die FDP erreicht in den Umfragen rund 6 Prozent (2021: 7,2 Prozent), die AfD kommt auf 10 Prozent (2021: 8 Prozent).

Apotheker:innen nur am Rande erwähnt

Auch wenn in Berlin sicher nicht die Apothekenthemen die Wahl entscheiden, haben wir einen Blick in die Wahlprogramme der sechs derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien geworfen: Ist dort etwas zu Apotheken zu finden? So gut wie gar nicht. Im aktualisierten Wahlprogramm der FDP ist weiterhin zu lesen, dass Apotheken (und Ärzte, Pflegende, Kliniken etc.) von der „leistungsfähigen und zukunftsorientierten Gesundheitsversorgung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und deren Selbstbestimmung ausrichtet“, profitieren sollen. Bei den Grünen sind „Apotheker*innen, PTA oder PKA“ neben anderen Gesundheitsberufen ebenfalls einmal im Wahlprogramm genannt: Sie alle seien für gute gesundheitliche Versorgung wichtig und zugleich Mangelberufe. Die Ausbildung müsse daher unterstützt und gefördert werden.

Bei der Wahl im Herbst 2021 hatte die DAZ bei allen sechs Parteien genauer nachgehakt, wie sie zu bestimmten Apothekenthemen stehen. Seinerzeit hatten lediglich CDU und SPD geantwortet. Wer im Vorfeld der Wahl wissen will, was die beiden Parteien zu weiteren Leistungen von Apotheken, Stationsapotheker:innen und Apothekenstrukturen im Allgemeinen zu sagen haben, kann dies hier nochmals nachlesen.