Thema: Politik
Bundesrat
Bundesregierung will Mehrwertsteuersenkung schon am Freitag beschließen
Die Bundesregierung will die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer bereits am kommenden Freitag auf den Weg bringen. Der entsprechende Beschluss soll auf einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung am ... » Weiterlesen
Regierung hält an E-Rezeptpflicht ab 2022 fest
ks/cm | Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) kommt voran. Diese Woche Mittwoch – nach Redaktionsschluss dieser DAZ – fand die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu dem ... » Weiterlesen
Flexiblere PTA-Ausbildung
ks/cm | Am vergangenen Samstag ist das 2. Bevölkerungsschutzgesetz in weiten Teilen in Kraft getreten. Schon bevor es so weit war, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf eine der hierin ... » Weiterlesen
Regierung: Keine Kompromisse beim Zuweisungs- und Makelverbot
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, beim Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) nachzubessern: Unter anderem fordert die Länderkammer Ausnahmen vom im Gesetzentwurf... » Weiterlesen
Elterngeld: neue gesetzliche Regelung
Rückwirkend zum 1. März 2020 sind Anpassungen beim Elterngeld von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen finanzielle Einbußen, zum Beispiel aufgrund Corona-bedingter Kurz... » Weiterlesen
ABDA fordert „Poller“ fürs Makelverbot
Anlässlich der anstehenden Beratung des Patientendaten-Schutzgesetzes im Bundestag hat sich ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold per Video an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Sein Appell: Das im ... » Weiterlesen
Passgenauere Vergütung der Apothekerleistungen in der Schweiz
Der Schweizer Apothekerverband Pharmasuisse und der Verband der innovativen Krankenversicherer Curafutura haben einen neuen Apothekentarif für ihre Vergütung durch die Krankenversicherung auf den ... » Weiterlesen
Das nächste Pandemiegesetz
ks | Innerhalb nicht einmal eines Monats hat der Gesetzgeber das zweite Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Vergangene Woche stimmten sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem – ... » Weiterlesen
Länder wollen beim E-Rezept nachbessern
ks | Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Patientendaten-Schutzgesetz beschlossen. Darin macht er umfassenden Änderungsbedarf geltend » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
In Bayern leidet das Apothekenpersonal sogar im Backoffice unter dem Joch der Masken. In Baden-Württemberg, in Niedersachsen und anderswo atmet man freier hinterm plexiglasgeschützten HV – ... » Weiterlesen
Länder lassen Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz passieren
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das zweite Bevölkerungsschutzgesetz passieren lassen. Gegen das zustimmungspflichtige Gesetz erhoben die Länder keine Einwände, beschlossen aber begleitende ... » Weiterlesen
Länder wollen Ausnahmen vom Zuweisungsverbot
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das derzeit im Kabinettsentwurf eines Patientendaten-Schutzgesetzes vorgesehene strikte Zuweisungsverbot für E-Rezepte zu lockern. Es gelte, dem ... » Weiterlesen
Gehe will keine direkte E-Rezept-Verbindung vom Arzt zum Apotheker
Am morgigen Freitag berät erstmals der Bundesrat das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Mit dem Vorhaben plant die Bundesregierung unter anderem die verpflichtende Umstellung auf das E-Rezept ab ... » Weiterlesen
Länder nehmen E-Rezept ins Visier
ks | Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates schlägt vor, das im Rahmen des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) geplante Zuweisungsverbot für Vertragsärzte und Krankenkassen für ... » Weiterlesen
Gesundheitsexperten der Länder wollen Ausnahmen vom Zuweisungsverbot
Die Gesundheitsexperten der Länder wollen das im Sozialrecht geplante Zuweisungsverbot für Vertragsärzte und Krankenkassen für Ausnahmesituationen öffnen. So soll etwa eine direkte Übermittlung ... » Weiterlesen
Spahn will Arzneimittel-Automaten für Klinikstationen erlauben
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite vorgelegt. Darin enthalten sind weitere ... » Weiterlesen
Bis zu zwölf Stunden Apothekenarbeit sind jetzt erlaubt
Die „Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19- Epidemie“ ist im Bundesanzeiger veröffentlicht und somit einen Tag später in Kraft getreten. Um die Versorgung ... » Weiterlesen
Spahns Pandemie-Regeln für Apotheken
ks/jb/tmb | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nutzt die neuen Möglichkeiten, die das Parlament erst kürzlich durch das Bevölkerungsschutzgesetz im Infektionsschutzgesetz geschaffen hat. ... » Weiterlesen
Bundesarbeitsminister will längere Arbeitszeiten erlauben
Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte Berufe – darunter auch das Apothekenpersonal – Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. Wenn es nötig ist, um das Gemeinwesen in ... » Weiterlesen
Schmidt: Spahns Entwurf entspricht weitestgehend unseren Vorschlägen
Am gestrigen Montag hat das Bundesgesundheitsministerium seinen Entwurf einer SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vorgelegt. Er enthält verschiedene Ausnahmeregelungen, die die ... » Weiterlesen
Corona-Gesetzespakete in Kraft getreten
ks | Innerhalb nur einer Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Gesetzespaket zur Corona-Epidemie durchgebracht: Am vergangenen Samstag sind sowohl das „Gesetz zum Schutz der Bev... » Weiterlesen
BfArM erhält mehr Befugnisse im Kampf gegen Lieferengpässe
Am heutigen 1. April ist das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) in Kraft getreten. Damit werden auch die neuen Maßnahmen gegen Lieferengpässe wirksam. Unter anderem können Apotheken ein nicht ... » Weiterlesen
Foto: Sket