Thema: Politik
Große Koalition
Opposition will fremdnützige Forschung weiterhin verbieten
Während die Große Koalition ihren internen Streit um die umstrittene Forschung an Demenzkranken schlichtet, legt die Opposition erneut Veto ein. Linke und Grüne verweisen darauf, dass ein Verbot ... » Weiterlesen
SPD sucht Kompromiss für Ethik-Streit
Darf in bestimmten Fällen an Patienten mit geistigen Beeinträchtigungen geforscht werden, ohne dass dies ihnen selber nützt? Pläne der Bundesregierung sind stark umstritten – und halten derzeit ... » Weiterlesen
„Wir täten gut daran, die Finger davon zu lassen“
Die Bundesregierung will fremdnützige Forschung an Menschen mit geistiger Beeinträchtigung zukünftig in manchen Fällen erlauben. Nach Meinung der Kirchen verletze dies die Menschenwürde. Die ... » Weiterlesen
Retax-Lösung kommt gut an
BERLIN (ks) | Endlich gibt es den Kompromiss zur Retax-Vermeidung wegen geringfügiger Formfehler. Kassen und Apotheker sind zufrieden – ebenso die Politik » Weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetz für Cannabis-Kostenerstattung
Cannabis soll für bestimmte Patienten rezept- und erstattungsfähig werden: Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. So will die Regierung den Eigenanbau ... » Weiterlesen
AOK schreibt Grippeimpfstoffe aus
Gesundheitspolitiker der Großen Koalition haben gerade die Abschaffung von Impfstoff-Ausschreibungen in die Diskussion gebracht - sehr zur Freude der Apotheker. Doch die AOK Baden-Württemberg sucht ... » Weiterlesen
SPD macht sich für höheres Apothekenhonorar stark
BERLIN (ks/bro) | Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium davon nichts hören will: In der Großen Koalition gibt es durchaus Stimmen, am Apothekenhonorar möglichst rasch Hand anzulegen. Im Fokus ... » Weiterlesen
Gegen Mondpreise, Lieferengpässe und Antibiotikaresistenzen
BERLIN (ks) | Der Pharmadialog ist beendet. Am 12. April wurden die Ergebnisse der eineinhalbjährigen Diskussion rund um die Herausforderungen der pharmazeutischen Industrie in Berlin vorgestellt. Es... » Weiterlesen
Anti-Korruptionsgesetz passiert Rechtsausschuss
Trotz der teils heftigen Kritik am Kompromiss der Rechtspolitiker der Großen Koalition soll das Gesetz kurzfristig verabschiedet werden. Am Mittwoch akzeptierte der Rechtsausschuss den Entwurf – ... » Weiterlesen
Wackelt das Anti-Korruptionsgesetz?
BERLIN (hfd/ks) | Die von Rechtspolitikern der Union und SPD verkündete Einigung beim Anti-Korruptionsgesetz stößt auf Kritik – bei der Opposition, aber auch bei SPD-Gesundheitspolitikern. Geht... » Weiterlesen
Einigung beim Antikorruptionsgesetz in Gefahr
Die von Rechtspolitikern der Union und SPD verkündete Einigung beim Antikorruptionsgesetz stößt nicht nur bei Opposition und Transparency International auf Kritik – auch SPD-Gesundheitspolitiker ... » Weiterlesen
Große Koalition verschiebt Antikorruptionsgesetz
Eigentlich sollte es im ersten Quartal verabschiedet werden, nun ist sogar vom Sommer die Rede: CDU und SPD sind beim geplanten Antikorruptionsgesetz weiter uneins. Der SPD-Gesundheitspolitiker Edgar ... » Weiterlesen
Kabinett beschließt nächste AMG-Novelle
Die Bundesregierung setzt über die vierte AMG-Novelle ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrages um: Ab August stellt das Arzneimittelgesetz klar, dass Apotheken keine Arzneimittel abgeben dü... » Weiterlesen
ABDA positioniert sich zu Cannabis
Die ABDA hat ein neues „Faktenblatt“ zu Cannabis veröffentlicht. Hier finden sich zum einen Fakten, etwa zur rechtlichen Einordnung von Cannabis - aber auch Positionen und Forderungen, wie aus ... » Weiterlesen
Ersatzkassen fordern Sparmaßnahmen
BERLIN (ks) | Angesichts steigender Kassenbeiträge appelliert der Ersatzkassenverband vdek an die Politik, aktiv zu werden. Ansatzpunkte sieht er unter anderem bei hochpreisigen Arzneimitteln » Weiterlesen
vdek fordert AMNOG 2.0.
Der Ersatzkassenverband vdek appelliert an die Politik, angesichts steigender Kassenbeiträge aktiv zu werden. Ansatzpunkte sieht er bei hochpreisigen Arzneimitteln. Aber auch die Finanzpolster im ... » Weiterlesen
Lindner ins Depot - auch bei den Apothekern?
Die FDP hat unter Parteichef Christian Lindner wieder zugelegt, immer mehr Wirtschaftsbosse bekennen sich zu den Liberalen. Wäre Lindner ein Wertpapier, müsste man nun eifrig nachkaufen, schrieb das... » Weiterlesen
Nahles für volle Parität bei Krankenkassenbeiträgen
In der Debatte um steigende Krankenkassenbeiträge hat sich Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ... » Weiterlesen
Kommt jetzt die Impfpflicht?
BERLIN (ks) | Der CDU-Parteitag hat die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht für Kleinkinder wieder kräftig angeheizt. Unterstützung kommt von der SPD und von den Ärzten » Weiterlesen
Europäischer Berufsausweis kommt
BERLIN (ks) | Apotheker, Ärzte, Physiotherapeuten und Krankenpfleger sollen einfacher als bisher in ein anderes europäisches Land wechseln können. Die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie, die ... » Weiterlesen
Zigaretten künftig mit Schockbildern
Die Lust am Rauchen soll vergehen: Ab Mai nächsten Jahres sollen dafür große Gruselfotos auf den Verpackungen sorgen. Die entsprechenden Vorgaben der EU setzt die Große Koalition jetzt um » Weiterlesen
Grünes Licht für Medikationsplan
Der Bundestag hat am Donnerstagabend wie erwartet das E-Health-Gesetz verabschiedet. Ab Herbst 2016 erhalten alle Patienten, die regelmäßig drei und mehr Arzneimittel einnehmen, damit den Anspruch... » Weiterlesen
ABDA mahnt konkretere Formulierungen im Korruptionsgesetz an
Dass Korruption im Gesundheitswesen strafbar sein soll begrüßt die ABDA. An den Formulierungen des entsprechenden Gesetzentwurfs stört sie sich aber: Es sei fraglich, ob diese „hinreichend ... » Weiterlesen
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