Thema: Politik

Große Koalition

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Gesundheitsfonds: SPD fordert Verzicht auf "Bayern-Klausel"

Berlin (ghb). Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Große Koalition und reißt Gräben in die beiden Koalitionsparteien. Während Teile der SPD fordern, die von Bayern durchgesetzte ... » Weiterlesen

Gesundheitsfonds: Bayern stellt sich quer

Berlin (ks). Der bayerische Widerstand gegen den Gesundheitsfonds wächst. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt liegt nun nicht nur im Clinch mit der CSU, die ihr vorwirft mit den ... » Weiterlesen

Kritik am Gesundheitsfonds reißt nicht ab

(ral). Der Rücktritt des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt hat die Kritiker des Gesundheitsfonds erneut auf den Plan gerufen. So äußerte unter anderem der SPD-... » Weiterlesen

Schmidt bestimmt Pilot-Pflegestützpunkte

BERLIN (ks). Nachdem sich die Große Koalition dafür entschieden hat, die bis zuletzt umstrittenen Pflegestützpunkte nicht bundesweit einzuführen, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nun ... » Weiterlesen

Streit um Diamorphin

Berlin (ks). Die Versorgung Schwerst-Opiatabhängiger mit synthetischem Heroin (Diamorphin) bleibt ein Streitpunkt in der Großen Koalition – zum Verdruss der Opposition. Am 12. März sollte der... » Weiterlesen

Doppelte Rente für Contergan-Geschädigte

Berlin (ks). Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition wollen die Entschädigungsrente für Contergan-Opfer verdoppeln. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie am 27. Februar bei ihrer ... » Weiterlesen

Koalition einigt sich im Pflegestreit

Königswinter (ks). Die Große Koalition hat ihre Differenzen bei der Pflegereform beilegen können. Die Fraktionsspitzen einigten sich letzte Woche bei ihrer Klausurtagung in Königswinter auf Grunds... » Weiterlesen

FDP will Gesundheitsfonds stoppen

Gesundheitskongress: Liberale setzen auf Wahlfreiheit statt auf KostendämpfungBerlin (ks). Die FDP konnte dem "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" noch nie etwas abgewinnen. Sie hat eine ... » Weiterlesen

Heroinbehandlung vor dem Aus?

Berlin (ks). Der Bund will Ende Februar seine Förderung der Heroin-Modellprojekte in sieben deutschen Städten auslaufen lassen. Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sieht die ... » Weiterlesen

Regierung: Einigung bei Prävention und Pflege in Sicht

Fraktionsspitzen sollen diese Woche Kompromiss besiegelnBerlin (ks). In der Großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss in den noch umstrittenen Punkten der Pflegereform und des Prä... » Weiterlesen

Pflegereform bleibt umstritten

BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung bleibt nicht nur in der Großen Koalition selbst, sondern auch unter Experten in einigen Punkten umstritten. Dies zeigte sich ... » Weiterlesen

Zankapfel Gesundheitsfonds

BERLIN (ks). Der geplante Gesundheitsfonds erhitzt weiterhin die Gemüter. In einer von der FDP beantragten aktuellen Stunde im Bundestag verteidigten am 18. Januar Vertreter der Großen Koalition ... » Weiterlesen

Pflegestützpunkte bleiben in der Großen Koalition umstritten

Kabinett billigt Bericht zur PflegeversicherungBerlin (ks). Ungeachtet der Kritik aus der Union hält das Bundeskabinett daran fest, im Rahmen der anstehenden Pflegereform sogenannte Pflegestü... » Weiterlesen

Nach der Erbschaftsteuerreform: Besteht Handlungsbedarf?

Beratung beim Notar schafft Sicherheit(nk/az). Die Bundesregierung hat noch Ende 2007 den in der Großen Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf für die Reform der Erbschaftsteuer auf den ... » Weiterlesen