Krach: Beim Deutschen Apothekerverband

Der Antrag der sächsischen Apothekerverbandsvorsitzenden Monika Koch, daß der vom LAV-Niedersachsen angestrebte Vertrag keinesfalls vorbildlich oder richtungsweisend für den gesamten DAV sein könne, fand eine Mehrheit von 55% der Stimmen (bei 40% Neinstimmen und 5% Enthaltungen). Noch deutlicher wurde die Ablehnung des niedersächsischen Ergänzungsvertrages, der den Rahmenvertrag nach §129 SGB V nach Auffassung seiner Gegner einseitig zu Lasten der Apotheker und zu Lasten der Originalanbieter von Arzneimitteln konkretisiert, als auch ein als Vermittlungsversuch gedachter Antrag von Frau Dressino, Apothekerverband Rheinland-Pfalz, scheiterte. Die Aufforderung, den niedersächsischen Vertrag weiterzuentwickeln, wurde mit 60% der Stimmen abgelehnt (30% Ja, 10% Enthaltungen). Mit großer Mehrheit wurde der Antrag von Frau Koch angenommen, daß Verträge auf Landesebene, die bundesweite Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Mitgliedsorganisationen und Kostenträgern haben, rechtzeitig vor ihrem Abschluß im DAV-Vorstand zu erörtern seien. Da schmerzte wohl noch der Stachel, daß der Niedersachsenvertrag offensichtlich nicht nur ganz im Stillen vorbereitet wurde, sondern auch danach noch lange unter der Decke gehalten wurde. Als die DAZ-Apotheker Zeitung in ihrer Ausgabe Nr. 25 vom 16. Juni über Einzelheiten berichtete, fiel nicht nur die Berufsöffentlichkeit aus allen Wolken, sondern auch die Spitzen vieler Landesapothekerverbände. Den Wortlaut hatten die meisten Teilnehmer sogar kurz vor der außerordentlichen DAV-Mitgliederversammlung noch nicht in den Händen. Insofern geht der Vorwurf ins Leere, die Skeptiker hätten doch vorher gegen die "Budgetsteuerung à la Niedersachsen" keine Einwände geltend gemacht. Die größten Bedenken gegen die niedersächsische Vorgehensweise, bei der sich der Verband offensichtlich der aktiven Unterstützung durch die niedersächsische Apothekerkammer erfreut, kommen aus den Verbänden von Bayern, Nordrhein, Sachsen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg. Zu den entschiedenen Befürwortern gehören, neben Niedersachsen selbst, die Verbände von Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. Auch personelle Konsequenzen aus der mehrheitlichen Ablehnung des Niedersachsenvertrages zu ziehen – diesen weiteren Schritt wollte eine Mehrheit auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung (nach harten Auseinandersetzungen im Vorfeld) nicht gehen. Heinz-Günter Wolf, der Vorsitzende des LAV-Niedersachsens, bleibt DAV-Vize. Auf dieser Position hätte er sich wohl nicht mehr halten können, wenn auch ein weiterer sächsischer Antrag, von Frau Koch vorgebracht, noch Erfolg gehabt hätte. Danach sollte Wolf als Leiter der Kommission, die mit den Krankenkassen auf Bundesebene die Verhandlungen führt, aus dem Verkehr gezogen werden. Bei 11% Stimmenthaltungen stimmten 41% dem Antrag zu, 48% votierten mit Nein. Dabei spielte, wie zu hören ist, auch die Vermutung eine Rolle, daß Wolf das Vertrauen zu entziehen, fast zwangsläufig ein weitergehendes Revirement im geschäftsführenden DAV-Vorstand nach sich gezogen hätte. Manche befürchten zudem, der Streit im Inneren könne Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen schwächen, wenn er sich auch außen dokumentiere.