Heroinabgabe auf Rezept: Drogenpolitik auf dem Prüfstand

Bei der Debatte wurden erneut die unterschiedliche Haltung zwischen CDU/CSU einerseits und dem kleineren Koalitionspartner FDP andererseits deutlich. Die liberale Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für eine drogenakzeptierende Überlebenshilfe als neue "vierte Säule" neben Prävention, Therapie und Repression. Nach Worten der ehemaligen Bundesjustizministerin ist es mit dem bisherigen Vorgehen nicht gelungen, bestimmte Gruppen von Süchtigen zu erreichen. Nach den Ergebnissen in der Schweiz mit Gesundheitsräumen (sogenannte Fixerstuben) und der kontrollierten, wissenschaftlich begleiteten Heroinabgabe müsse man auch hier in Deutschland bereit sein, dies zugeschnitten auf die Bedingungen hier einzuführen. Die FDP-Fraktion sei dafür, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit der CDU/CSU-Fraktion wird es die drogenakzeptierende Überlebenshilfe nicht geben, sagte Roland Sauer (CDU). Übereinstimmend mit Eduard Lintner, dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, hob er das Festhalten an der bisherigen Drogenpolitik mit dem Ziel der Drogenabstinenz hervor. Sucht sei eine Krankheit und es müsse darum gehen, die Abhängigen da heraus zu holen und ihnen nicht die Originalsuchtstoffe zu geben.

Politiker von SPD, Bündnis 90 / die Grünen sowie der PDS forderten eine Reform der deutschen Politik. Rezzo Schlauch (Bündnis 90 / die Grünen) verwies auf die 1600 Drogentoten, die ständig steigende Zahl von Süchtigen, die rasant wachsende Beschaffungskriminalität und die damit zusammenhängende Verwahrlosung der Zentren in den Großstädten. Ändere sich nichts an der Drogenpolitik, grenze dies an "unterlassene Hilfeleistung", so Monika Knoche (Bündnis 90 / die Grünen). Wie Leutheusser-Schnarrenberger argumentierte Gudrun Schaich-Walch (SPD) damit, daß mit den herkömmlichen Maßnahmen bestimmte Abhängige gar nicht erreicht werden. Die SPD-Politikerin warf der Bundesregierung Realitätsverlust vor.