Defizit in neuen Ländern: Lösungsvorschläge für Ostkassen

Jetzt sollen die Fraktionen aller Parteien sowie die Minister der West-Länder informiert werden, da für die Hilfe eine Gesetzesänderung notwendig ist, der auch der Bundesrat zustimmen muß.
Wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der DAZ Apotheker Zeitung sagte, beläuft sich der Umfang der Unterstützung auf eine bis 1,5 Milliarde Mark. Oberstes Gebot der Ostkrankenkassen sei striktes Sparen, zum Beispiel bei Arzneimitteln, im Krankenhausbereich und bei den Fahrtkosten. Zumindest bei Medikamenten sind bereits Auswirkungen der erhöhten Zuzahlungen sichtbar, so hatte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands erst kürzlich auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag in Düsseldorf auf einen Rückgang der Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Arzneimittel hingewiesen (DAZ Nr. 43 vom 23.10.).
Neben dem strikten Sparkurs, auf den die Ostkassen verpflichtet werden sollen, ist ein Vorziehen des kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs ab 1999 vorgesehen, bei dem jedoch nur die Grundlöhne, die die Einnahmen der Kassen bedingen, bundesweit ausgeglichen werden sollen. Bis dahin können Westkassen intern den Schwesterorganisationen helfen, was bisher wegen der getrennten Rechtskreise nicht möglich war, beispielsweise durch das Absichern von Krediten, die Ostkassen - die Pleite vor Augen - bisher schon unrechtmäßig aufgenommen haben oder künftig neu aufnehmen.
Ostdeutsche Unionsabgeordnete haben unterdessen den Konsens-Vorschlag begrüßt. Wichtig sei das Vermeiden von Beitragserhöhungen in den neuen Bundesländern, da hier die Belastbarkeit bei Wirtschaft und Arbeitnehmern schon erreicht worden sei, so Dr. Paul Krüger und Angelika Pfeiffer (beide CDU. Für die FDP mahnte Dr. Dieter Thomae ein Sparen der Kassen auch bei den eigenen Verwaltungsausgaben an. Laut Monika Knoche, Bündnis 90 / Die Grünen, ist das Gestatten höherer Kredite ein Zeichen für das "unsolide" Konsolidierungsprogramm Seehofers. Ein Vorziehen des gesamtdeutschen Finanzausgleichs ab Januar 1999 werde unausweichlich die Beiträge im Westen steigen lassen. Nach Ansicht der grünen Politikerin kann das Defizit im Osten nur mit höheren Beitragsbemessungs- und Pflichtgrenzen gemildert werden. Unterdessen hat die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) die Hilfsvorschläge als inakzeptabel kritisiert. Durch sinkende Einnahmen infolge hoher Arbeitslosigkeit und einigungsbedingt ist ein Fehlbetrag in den neuen Bundesländern von insgesamt 2,3 Milliarden Mark aufgelaufen. Die letzte Sozialmauer in Deutschland, bisher ist die GKV in Ost und West (inklusive Ostberlin) aufgeteilt, sollte per Gesetz erst bei Erreichen von 90 Prozent des Westniveaus in den neuen Bundesländern fallen. Bedingt durch schleppende wirtschaftliche Entwicklung und hohe Arbeitslosigkeit bewegen sich die Ostländer jedoch von dem Wert weg anstatt sich diesem zu nähern.