Ersatzkassen dafür: West-Hilfe für Ost-Kassen

Das vorgelegte Hilfskonzept sei in sich schlüssig, so Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände, in Siegburg.
Wie berichtet, werden die Krankenkassen in den neuen Bundesländern zu einem strikten Sparkurs - auch zu Arzneimitteln - verpflichtet (AZ Nr. 44 vom 27.10.). Darüber hinaus wird West-Kassen eine interne Finanzhilfe an ihre Schwesterorganisationen ermöglicht, was bisher wegen der getrennten Rechtskreise nicht erlaubt war. Zudem soll der gesamtdeutsche kassenartenübergreifende Finanzausgleich (Risikostrukturausgleich) bereits 1999 eingeführt werden, bei dem allerdings zunächst nur die Grundlöhne ausgeglichen werden. Dieser Vorschlag, auf den sich der Bundesgesundheitsminister mit seinen ostdeutschen Länderkollegen sowie Kassenvertretern am 22. Oktober einigte, wird den Fraktionen aller Parteien sowie den westdeutschen Ministern unterbreitet, da er eine Gesetzesänderung, die zustimmungspflichtig im Bundesrat ist, erfordert.
Bayern und Baden-Württemberg hatten der Vereinbarung eine Absage erteilt, da sie höhere Beiträge der Versicherten in den alten Bundesländern befürchteten. So hat der schwäbische Sozialminister Erwin Vetter Zeitungsberichten zufolge statt dessen ein Modell für einen regionalisierten Finanzausgleich sowie regionalisierten Beitragsärzten vorgelegt. Er erhofft sich Beitragssenkungen in Ländern mit einer sparsamen Gesundheitspolitik, dies könnte seiner Ansicht nach in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen und allen östlichen Ländern der Fall sein. Bisher würden die Regionen mit einem teuren Gesundheitswesen von den sparsamen Ländern mitfinanziert.
Die Ersatzkassen wiederum bezeichnen die Forderung nach einer Regionalisierung als völlig abwegig. Dies würde, so Rebscher, die finanzielle Situation der Ost-Kassen noch verschärfen. Notwendig sei statt dessen bundesweite Solidarität.