Bundestagswahl: Grüne wollen Zuzahlungen zurückführen

Die solidarische Absicherung aller Krankheitsrisiken sei ein Grundpfeiler des Sozialstaates, daher müsse die hälftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitnehmer und -geber wiederhergestellt werden, heißt es im Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 98. Nach dem Magdeburger Parteitag im März beschlossen die Landesvorstände der Partei am 19. April in Berlin, ein Kurzprogramm vorzulegen, das darauf basiert.

Im Programm fehlt die Forderung nach einer Positivliste für Arzneimittel, für die diese Partei bisher große Sympathien zeigte. So hatte beispielsweise die gesundheitspolitische Sprecherin Marina Steindor in einem Exklusivbeitrag für die DAZ Ende Januar eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel gefordert, sowie eine gesonderte für naturheilkundliche Präparate.
Die Grünen plädieren dafür, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen auf das höhere Niveau der Rentenversicherung anzuheben. In der GKV liegt die Beitragsbemessungsgrenze derzeit bei 6300 (West) und 5250 Mark (Ost), in der Rentenversicherung dagegen bei 8400 Mark (West) und 7000 (Ost). Langfristig müßten auch die Beamten und Selbständigen in die GKV einbezogen werden, so ihre Forderung.
Insgesamt werden grundlegende Strukturreformen für den Sozialstaat gefordert, die eine stärkere Orientierung am Bedarf, die Einbeziehung aller in die Solidarsysteme und erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln beinhalten sollten.

Ganzheitliches Bild
Die Partei setzt auf ein dem ganzheitlichen Menschenbild verpflichtetes Gesundheitssystem, in dem Ärzte gleichberechtigt mit Psychotherapeuten, Pflegern, Sozialarbeitern und anderen Gesundheitsberufen zusammen arbeiten sollen. Hausärzte müßten Steuerungsfunktion übernehmen, sie benötigten dafür ein neues Honorarsystem. Bündnis 90/Die Grünen zeigen nach wie vor große Sympathien für kooperative Praxisformen wie Polikliniken. Die Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor müsse durch den Ausbau von Polikliniken, Krankenhäusern sowie Gesundheitszentren gefördert werden. Die besonderen Therapierichtungen sind als gleichwertige Heilmethoden - bei erkennbarem Nutzen für den Patienten - anzuerkennen, heißt es im Programm weiter. Prävention wird wegen des ganzheitlichen Gesundheitsbegriffes als politische Aufgabe der Gesellschaft bezeichnet. In der Medizinforschung seien neue Prioritäten hinsichtlich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und in der Umweltmedizin nötig. "Der Sackgassen-Weg der High-Tech-Medizin verstärkt sich durch den Einsatz der Gentechnik", heißt es im Wahl-Programm. Gentechnik in der Medizin lehnen die Grünen im Grundsatz weiterhin ab, respektieren jedoch ihren Einsatz bei Medikamenten, Diagnostik oder Grundlagenforschung, falls Alternativen fehlen. Den Risiken müsse durch größtmögliche Transparenz und Kontrolle der Forschung sowie ein verschärftes Haftungsrecht begegnet werden.
In der Drogenpolitik wird Schadensreduzierung und Risikominimierung für die Drogengebraucher gefordert. Neben Prävention gehöre dazu pragmatische Drogenhilfe wie Therapie, Spritzentausch, verstärkte Methadon- und gesicherte Codeinprogramme, Konsumräume sowie die ärztlich kontrollierte Abgabe von Suchtstoffen an langjährig Abhängige.