Anhörung/Beiträge/Zuzahlungen: Koppelung sollte ausgesetzt werden

Dies wurde bei einer Anhörung zur Gesetzesvorlage von CDU/CSU sowie FDP im Gesundheitsausschuß am 14. Januar deutlich. Dort warnten Vertreter der Pharmaverbände nachdrücklich vor Bonusprogrammen zur Rettung der notleidenden Ostkassen. Wie berichtet, hat der Bundesgesundheitsminister ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Westkassen eine interne Finanzhilfe für ihre Schwesterorganisationen in den neuen Bundesländern sowie eine befristete Kredifinanzierung zu ermöglichen. Mehrheitlich wurde bei der Anhörung die Ankündigung von Horst Seehofer begrüßt, die Koppelung von Zuzahlungen an Beitragserhöhungen auszusetzen, dies könnte in diesen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Die ABDA verwies in diesem Zusammenhang auf den unverhältnismäßigen technischen und kommunikativen Aufwand, den die Koppelung für die Apotheken bedeutet hätte. Auch die Verbände der Orts-, Betriebs- und Ersatzkassen plädierten für eine Ergänzung des Finanzhilfegesetzes um diesen Punkt. Der AOK-Bundesverband regte zudem an, grundsätzlich auf den Automatismus zu verzichten, da er nicht die Effizienz des Gesundheitswesens erhöhe. Auf scharfe Kritik der Pharmaverbände BAH, BPI und VFA stieß die Formulierung in der Begründung des Gesetzentwurfs, in der von den Ost-Krankenkassen erwartet wird, "durch verstärkte Vereinbarung von Bonusprogrammen die Arzneimittelausgaben bis Ende 1998 mindestens auf das Westniveau zurückzuführen". Die Pharmaverbände akzeptieren grundsätzlich, daß Bonusprogramme sinnvoll zur Erzielung besserer Ergebnisse sein können. Allerdings sei nicht akzeptabel, daß ausschließlich finanziell definiert werde, was dies sei, so beispielsweise der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller (BAH) nannte Bonusprogramme, bei denen Ärzte ihr Honorar aufstocken könnten, ethisch bedenklich. Entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Mediziner nähmen finanzielle Erwägungen als Maßstab für ihre Verordnungen, schade dies dem Ruf der gesamten Ärzteschaft. Einsparungen sollten vielmehr an die Versicherten weitergegeben oder zur Verbesserung der Versorgungsqualität eingesetzt werden. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wies zudem auf verschiedene Faktoren hin, die den Arzneiverbrauch in den neuen Bundesländern erklärten. Neben der höheren Zahl an Härtefällen, die von Zuzahlungen befreit sind, sei ein höherer Rentneranteil eine zusätzliche Belastung wegen des höheren Arzneibedarfs. Durch das niedrigere Einkommen in der Bevölkerung sei die Selbstmedikation deutlich geringer und könne so die Krankenkassen nicht entsprechend entlasten.