Verordnung über freiwillige Kennzeichnung tritt in Kraft

Die nationale deutsche Verordnung ergänzt gemeinschaftliche Regelungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Gentechnik hergestellt wurden. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung wird die von vielen Verbrauchern gewünschte Kennzeichnung von Lebensmitteln, die bewußt und nachweisbar unter Verzicht auf Gentechnik hergestellt wurden, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt.
Der Bundesrat hat der von Bundesgesundheitsminister Seehofer im Frühjahr diesen Jahres auf den Weg gebrachten und von der Europäischen Kommission notifizierten Verordnung bereits zugestimmt.
Die Verordnung gestattet die Kennzeichnung eines Lebensmittels mit den Worten "ohne Gentechnik", wenn
1. es nicht aus einem genetisch veränderten Organismus hergestellt worden ist,
2. es nicht unter Verwendung von Stoffen hergestellt worden ist, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellt sind, und bei der Herstellung der verwendeten Stoffe keine aus genetisch veränderten Organismen gewonnenen technischen Hilfsstoffe einschließlich Extraktionslösungsmittel und Enzyme eingesetzt wurden,
3. dem Tier, von dem das Lebensmittel gewonnen worden ist, keine Futtermittel oder Futtermittelzusatzstoffe oder Arzneimittel verabreicht worden sind, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt worden sind.
Die Kennzeichnung darf auch dann verwendet werden, wenn unbeabsichtigt und in unvermeidbaren Spuren Bestandteile aus gentechnischer Veränderung in das Lebensmittel gelangt sind oder wenn ein lebensmittellieferndes Tier mit einem gentechnisch hergestellten Arzneimittel behandelt werden mußte, weil kein gleichwertiges Arzneimittel aus konventioneller Herstellung zur Verfügung stand. bmg