Finanzlage verbessert

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) gab am 4. Dezember in Bonn die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den ersten neun Monaten dieses Jahres bekannt.
Für Arzneimittel stiegen die Aufwendungen im 1. bis 3. Quartal um 1,8 Prozent, dabei um 2,7 Prozent in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern sanken sie um 1,8 Prozent. Für ärztliche Behandlung gaben die Kassen insgesamt 1,9 Prozent mehr aus als im Vergleichszeitraum, um 4,4 Prozent legten die Aufwendungen für Heil- und Hilfsmittel zu. Der größte Ausgabenblock, die Krankenhäuser, verzeichneten ein Plus von 3,3 Prozent.
War im ersten Halbjahr noch ein Defizit von 1,9 Milliarden Mark aufgelaufen, konnte der Fehlbetrag in der GKV nach den ersten neun Monaten auf 0,9 Milliarden Mark verringert werden. Dabei fehlten 600 Millionen Mark den westdeutschen, 300 Millionen Mark den ostdeutschen Kassen. Aufgrund zu erwartender Einmalzahlungen im vierten Quartal sei jedoch insgesamt ein Überschuß von zwei Milliarden Mark zu erwarten.
Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen gab es einen Zuwachs von 3,7 Prozent im Bundesgebiet. Insgesamt stiegen die Ausgaben der GKV in den ersten neun Monaten dieses Jahres um rund 1,1 Prozent. Während die Einnahmen im Westen um 1,9 Prozent zulegten, gab es einen leichten Rückgang in den neuen Bundesländern von 0,3 Prozent.
Nach Worten von Fischer ermöglichen diese günstige Finanzlage und die Ausgabenbegrenzung des Vorschaltgesetzes stabile Beitragssätze im kommenden Jahr. Die im Gesetz vorgesehenen abgesenkten Zuzahlungen für Arzneimittel, die Zuzahlungsbefreiung und das Streichen des Krankenhaus-Notopfers seien solide gegenfinanziert. Dafür sorgten der vom Kabinett beschlossene Arbeitgeberbeitrag von zehn Prozent an die GKV für geringfügige Beschäftigungen ab 1. April 1999 sowie der Sparbeitrag des Arzneimittelbereichs von rund einer Milliarde Mark.

Seitenhieb auf Arzneien

Daß die Entwicklung in der GKV günstiger als erwartet verlief, führte Fischer auf die massiven Rückgänge beim Zahnersatz zurück. "Auf der anderen Seite verdeutlichen die sprunghaften Ausgabenzuwächse bei Arzneimitteln zur Jahresmitte die Notwendigkeit einer wirksamen Ausgabenbegrenzung in diesem Bereich", heißt es
kritisch in der Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 4. Dezember.

Opposition: Erfolg der alten Koalition

Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP führten die günstige Finanzentwicklung der GKV auf die Arbeit der alten Bundesregierung zurück. Wie Dr. Dieter Thomae (FDP) sagte, werden viele der Regelungen, die diesen Erfolg ermöglichten, zurückgenommen. Das werde zu steigenden Beitragssätzen in 1999 führen, die nach dem Konzept von Union und Liberalen verhindert worden wären. Wolfgang Lohmann (CDU) appellierte an Andrea Fischer, das Vorschaltgesetz ganz zurückzuziehen. Es sei mit heißer Nadel gestrickt worden, erneuter Korrekturbedarf sei bereits angemeldet worden. Da mit dem zu erwartenden Überschuß Ende 1998 Luft vorhanden sei, solle sich die Ministerin statt dessen sofort Gedanken zur großen Reform 2000 machen.l