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Gesundheitsreform 2000: Vermittlungsausschuss angerufen
Am 26. November hatte es bei der Abstimmung im Bundesrat in Bonn nicht eine Ja-Stimme für das Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer gegeben. Die Ablehnung war zuvor von den unionsregierten Ländern angekündigt worden. Aber auch die SPD geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Sie begründeten dies mit den Verfahrensfehlern. Wie berichtet, hatte die unvollständige Fassung auf der Tagesordnung der Länderkammer gestanden.
Am 4. November hatte der Bundestag über eine Vorlage abgestimmt, bei der 24 Seiten unter anderem zur Finanzhilfe überschuldeter Ost-Krankenkassen fehlten, die Seiten wurden dem Bundesrat nachträglich eingereicht. Nach Worten von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat die Einigung im Vermittlungsausschuss über ihr umstrittenes Gesetz erste Priorität. Bei Nichteinigung werde sie jedoch ein zustimmungsfreies Gesetz vorlegen.
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