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Hilfe für Ost-Kassen: Kritik von Krankenkassen
Bleibe die Politik bei diesem "willkürlichen Plan", wollten die drei Kassenarten prüfen, ob die Hilfe einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalte. Die rechtliche Prüfung solle unabhängig von der Höhe der Unterstützung erfolgen, erklärten die Kassen am 29. November in Siegburg. Im Gespräch seien mal 1,3 Milliarden Mark, mal 650 Millionen Mark an Hilfe. Die Verschuldung der Ortskrankenkassen in den neuen Ländern sei jedoch ein AOK-internes Problem, nötig sei daher die Solidarität der AOK-Gemeinschaft. Zur Lösung der Probleme in Ostdeutschland sei mittelfristig ein abgestufter Einstieg in den gesamtdeutschen kassenartenübergreifenden Finanzausgleich denkbar, so der Vorschlag von Ersatzkassen, BKK und IKK.
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