DAZ-Presseschau

Vor zwanzig Jahren, als in den USA das erste Patent auf einen lebenden Organismus, auf ein Bakterium, erteilt wurde, begann der große Run nach lohnenden Patenten der aufstrebenden Biotech-Branche [...]. J. Craig Venter beispielsweise meldete bereits Anfang der neunziger Jahre vorsorgliche Rechte auf 337 Gehirn-Gene an. [...] In Ländern der Dritten Welt wird seit Jahren gegen den Ausverkauf der genetischen Ressourcen und gegen Kolonialismus der großen Biotech-Unternehmen protestiert. [...] Das Europäische Parlament hat zehn Jahre lang darum gerungen, das Patentrecht der neuen Biotechnik anzupassen. 1995 wurde die Biopatent-Richtlinie abgelehnt, drei Jahre später ohne große Änderungen angenommen. Grüne und Greenpeace beklagten damals, die Parlamentarier seien vor der Industrie und dem Reizwort "Standort Europa" eingeknickt. Erlaubt sind nach der Richtlinie - und auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Patenten für genmanipulierte Pflanzen und Tiere.

[...] Mit dem Kabinettsentwurf ist zwar der Streit zwischen den Ministerien beigelegt. Die Kritiker aber rüsten zum Kampf, und die Biopatente spalten vor allem die Grünen. [...] Der rot-grüne Gesetzentwurf bedeutet für manche Grünen in Berlin und Brüssel einigen Sprengstoff. Vorschnell sei er, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Knoche, er sichere den Biotech-Firmen auf Jahrzehnte ihre Marktinteressen. Bisher jedenfalls haben nur wenige EU-Staaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die Niederlande und Italien klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Justizministerium schüttelt man über diese Argumentation den Kopf. Zu der Umsetzung sei Deutschland nach EU-Recht verpflichtet, und ein Boykott habe wenig Sinn, da die EU-Richtlinie seit Juli Gesetzeskraft habe - auch ohne Zustimmung.