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BtM-Recht: Vermittlungsausschuss angerufen

BONN (im). Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um so möglicherweise die Betäubungsmittelrechtsänderung zu Fixerstuben durchzubringen.

Wie berichtet, hatte der Bundesrat das Gesetz mit den Rahmenvorschriften zu Drogenkonsumräumen am 4. Februar abgelehnt. Am 23. Februar soll der Vermittlungsausschuss in Berlin zusammentreten. Das Gesetz ist auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen.

DAZ 2000, Nr. 7, S. 27, 13.02.2000

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