Ministerin Ulla Schmidt: 100 Tage Amtszeit

Die Ministerin erinnerte an die ersten Änderungen der rotgrünen Regierung nach dem Regierungswechsel 1998, beispielsweise an die abgesenkten Zuzahlungen der Patienten zu Arzneimitteln. Es seien neue Weichen in der Gesundheitspolitik gestellt worden. Der alten Bundesregierung sei unter Verantwortung nur die Erhöhung von Selbstbehalten eingefallen, so die Spitze gegen Union und FDP, die vorherige Koalition habe die Entsolidarisierung der Gesellschaft betrieben.

An Festbeträgen festhalten

Wie Schmidt weiter sagte, muss wegen der verfassungs- und kartellrechtlichen Probleme bei der Festbetragsfestsetzung vorübergehend der Staat die Erstattungshöchstgrenzen für Medikamente festlegen. "Schnellstmöglich" solle die neue gesetzliche Regelung kommen. Wie berichtet, sollen dadurch pro Jahr 650 Millionen Mark bei Arzneikosten eingespart werden (AZ und DAZ berichteten). Die Bundesgesundheitsministerin hält am Grundsatz der Festbeträge demnach fest, sie will nach eigenen Angaben damit weitere Wirtschaftlichkeitsreserven im Arzneibereich erschließen. Ulla Schmidt erwähnt den mit der Industrie und den Krankenkassen erzielten Kompromiss, der eine Übergangsregelung bis 2003 vorsieht. Das Ministerium selbst soll einmalig in dieser Zeit die Festbeträge absenken können. "Diese staatliche Regelung wird nach Ablauf dieser Frist durch einen rechtssichere nichtstaatliche Lösung ersetzt werden", sagte Schmidt. Die Kassen hatten in den vergangenen Tagen scharfe Kritik am Gesetzentwurf geäußert und diesen glatt abgelehnt. Sie befürchten, dass die alte Regelung ersatzlos ausläuft, falls in der Übergangszeit keine Anschlusslösung konzipiert wird (AZ Nr. 18 vom 30. April).

Die Bundesgesundheitsministerin wiederholte ihre Ankündigung, die Kollektivhaftung bei den Arzneimittelbudgets zu ersetzen. Es sollen neue, positiv steuernde Instrumente kommen, die die wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Verordnungsweise stärken, zugleich aber auch von Ärzten und Patienten akzeptiert werden sollen. Nähere Ausführungen dazu machte sie allerdings in ihrem kurzen Rückblick auf die ersten hundert Tage nicht.