Regierungserklärung: Schmidt gegen Reduzierung auf Grundversorgung

Notwendige Leistungen dürften nicht gekürzt werden, vertrat die SPD-Politikerin. Da jeder einzelne dasselbe Risiko der Krankheit trage, würden die Kosten der Behandlung solidarisch unter den potenziell Betroffenen nach einer sozialen Staffelung aufgeteilt. An diesem Leitgedanken der gesetzlichen Krankenversicherung würden die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen festhalten. Zugleich trat Schmidt für eine stärkere Vorbeugung in der Verantwortung jedes Einzelnen ein. Sie wolle das solidarische Verhalten des Einzelnen einfordern. Solidarsystem bedeute zweierlei. Zum einen müsse sich jeder darauf verlassen können, dass das System im Krankheitsfall für ihn einstehe.

Andererseits sei jeder gefordert, durch Vorbeugung alles zu tun, damit er das Solidarsystem nicht beanspruche. Sie erteilte Forderungen nach der Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen eine klare Absage. Gerade Jüngere rutschten dann in die selbstgestellte Risikofalle. Wer in jungen, gesunden Jahren Leistungen ausschlösse, könne später im Krankheitsfall nicht auf eine Versicherung zurückgreifen.

Grüne: pro Patient

Als Erfolg für die rot-grüne Gesundheitspolitik hob Katrin Göring-Eckardt, Sozialexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, hervor, es sei erstmals geschafft worden, den Patienten in den Mittelpunkt zu rücken und nicht die einzelnen Akteure des Gesundheitswesens.

"Nur Reparatur rot-grüner Fehler"

In der Debatte warf der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) Schmidt vor, keine innovative Gesundheitspolitik zu betreiben, sondern lediglich die Reparatur rot-grüner Fehlleistungen vorzunehmen. Die Qualität der Dienstleistungen im Gesundheitswesen sei gut, so Seehofer, aber die politischen Rahmenbedingungen seien miserabel, zum Beispiel durch die Budgetierung. Nach der Bundestagswahl 1998 habe die neue Regierungskoalition verhängnisvolle Entscheidungen getroffen, die Qualität der Versorgung habe sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verschlechtert, befand Seehofer. Er warf Schmidt vor, eine "wandelnde Beruhigungspille" zu sein.

FDP: Regierung ist mutlos

Nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Dr. Dieter Thomae taumelt die Koalition zwischen Staatsmedizin und sozialer Marktwirtschaft. Es fehle der Mut zu echten Reformen im Gesundheitswesen.