Krankenkassenbeiträge: Mindestbeiträge sind vom Tisch

Große Kassen kündigen Beitragserhöhungen an

Das Gesundheitsministerium hatte die gesetzlichen Krankenkassen ursprünglich ab 2002 für drei Jahre auf einen Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent des Bruttoeinkommens verpflichten wollen. Diese Beitragsanhebung sollte insbesondere die teureren Krankenkassen davor bewahren, dass ihre Mitglieder in großer Zahl zu den günstigeren Betriebskrankenkassen abwandern. Mit dem zusätzlichen Geld sollten die betroffenen Kassen Versorgungsprogramme für chronisch Kranke finanzieren.

Die großen Krankenkassen rechnen nun mit einem Beitragsanstieg auf breiter Front. Es sei zu befürchten, dass der durchschnittliche Beitragssatz von heute 13,53 Prozent bis Jahresende auf rund 14 Prozent steige, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher, der Zeitung "Die Welt". Die AOK Hessen hat bereits zuvor beschlossen, ihren Beitrag zum 1. Juli von 13,8 auf 14,8 Prozent zu erhöhen. Die Entscheidung der AOK Baden-Württemberg über eine mögliche Anhebung soll ebenfalls diese Woche fallen. In Hessen rechnen auch die Betriebskrankenkassen (BKK) mit Beitragserhöhungen bis auf über 14 Prozent.

Kritik an den Grünen

Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Rebscher: "Die großen Krankenkassen können mit der Streichung des Mindestbeitragssatzes nicht leben, solange es nicht eine mindestens gleichwertige Alternative gibt". Nach seiner Aussage dürfe es die Bundesregierung nicht zulassen, dass "die Anwerbung von gesunden Versicherten auch noch honoriert und die Versorgung von Kranken finanziell zunehmend schwieriger wird". Er kritisierte die Grünen, die bis heute nicht verstanden hätten, welcher Schaden der gesetzlichen Krankenversicherung droht, wenn die Finanzprobleme nicht gelöst werden.

Opposition begrüßt Verzicht

Die Grünen wiesen Kritik zurück: Auch der Mindestbeitrag hätte die Finanzlage der teuren Kassen nicht verbessert und die aktuellen Beitragserhöhungen nicht verhindert. "Es wäre absurd gewesen, jetzt Beschlüsse zu fassen, die zur weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten führen", sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn. Die Union begrüßte den Verzicht, kritisierte aber den Kurs der Gesundheitsministerin scharf. Diese steuere das Gesundheitswesen ohne Konzept ins "Chaos". Der Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleichs müsse noch einmal gründlich überdacht werden. Ähnlich äußerte sich die FDP.

RSA-Pläne bleiben unangetastet

Gesundheitsministerium und Grüne betonten, dass das Herzstück der Reformpläne – der Umbau des Finanzausgleichs zwischen den Kassen – unangetastet bleibe. Danach sollen vom 1. Januar 2003 an die Kosten für Patienten mit sehr teuren Krankheiten schrittweise stärker auf alle Kassen verteilt werden. Die nunmehr verschlankte Gesetzesvorlage wurde am Dienstag in den Fraktionen und am Mittwoch im Kabinett beraten.