SPD-Wahlprogramm: Parteivorstand steht hinter Schmidts Reformvorschlägen

Ausgangspunkt des Wahlprogramms ist die Feststellung, dass die Vorzüge des solidarischen Gesundheitssystems mit seiner paritätischen Finanzierung und seinem umfassenden Versicherungsschutz für alle zu erhalten sei. Eine Aufteilung des Leistungskatalog in Grund- und Wahlleistungen wird strikt abgelehnt. "Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es mit uns nicht geben" heißt es im Programm.

Mehr Wettbewerb

Doch um die Versorgung finanzierbar zu erhalten und die Qualität zu steigern und zu stärken, brauche das System "mehr Wettbewerb im Rahmen einer solidarischen Ordnung". Hierzu werden eine Reihe von Reformansätzen aufgezählt, für die sich Schmidt bereits im Vorfeld ausgesprochen hat. Mehr Vertragsfreiheit für Ärzte, Krankenkassen und die sonstigen Leistungserbringer heißt eines der Zauberworte:

So sollen künftig neben den Kollektivverträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auch Einzelverträge möglich sein. Die KVen dürften jedoch erleichtert sein, dass im Programm keine Rede davon ist, den Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen zu übertragen. Dieser Vorschlag, den in den vergangen Wochen einige sozialdemokratische Politiker und SPD-nahe Wissenschaftler favorisierten, wurde von Schmidt stets zurückgewiesen - der Parteivorstand steht offenbar hinter der Ministerin.

Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs

Hinsichtlich der Arzneimittelversorgung heißt es vage: "Wir regeln die Versorgung so, dass sie auch in Zukunft hochwertig ist und Innovationen ermöglicht". Die gesetzliche Krankenversicherung soll die Kosten für neue Medikamente aber nur dann übernehmen müssen, wenn diesen zuvor von unabhängigen Sachverständigen ein Zusatznutzen bestätigt wurde. Weiterhin soll "der Vertrieb und die Preisbildung von Arzneimitteln liberalisiert und fortentwickelt" werden.

Anhebung der Versicherungspflichtgrenze

Weitere wichtige Punkte sind u. a. die Förderung der integrierten Versorgung und der Prävention. Ebenso steht die Stärkung des Patientenschutzes auf der Agenda. Dazu zählt auch die Einführung eines freiwilligen Gesundheitspasses. Die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll, wie von Schmidt vorgeschlagen, durch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze verbreitert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll hingegen unangetastet bleiben.

Am 2. Juni wird auf dem SPD-Bundesparteitag über das Wahlprogramm des Parteivorstands abgestimmt.