PKV-Anzeigenkampagne: Schmidt im Clinch mit privaten Krankenversicherungen

"Millionen Menschen werde der Weg in die PKV verbaut und die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen genommen" heißt es im PKV-Anzeigentext. Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze nutze weder dem Gesundheitswesen, noch der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem stehe zu befürchten, dass ein Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze folgen könnte.

Schmidt kritisierte, mit den Anzeigen werde der Eindruck erweckt, demnächst müssten privat Versicherte in die GKV zurückkehren. Tatsächlich sei jedoch beabsichtigt, dass die angehobene Versicherungspflichtgrenze nur für neu begründete Versicherungsverhältnisse gilt. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stehe überhaupt nicht zur Debatte. Die Mitgliederzahl der privaten Versicherer sei in den vergangenen Jahre beständig gestiegen, erklärte die Ministerin. Diese Abwanderung verursache bei der GKV geschätzte jährliche Mehrbelastungen von rund 1 Mrd. Euro.

Schmidt: "Dieser Entsolidarisierungsprozess muss gestoppt werden". Sie warf der PKV vor, es sei "scheinheilig", die Behauptung aufzustellen, die Friedensgrenze erhalten zu wollen. Auch die Kosten für die groß angelegte Werbekampagne stimmen Schmidt argwöhnisch: "Da wundert es nicht, wenn es erhöhte Prämien für Privatversicherte gibt."

Unterstützung erhielt Schmidt von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Zur Anzeigenkampagne erklärte er, "die privaten Krankenversicherungen lügen gedruckt" – mit platten Falschinformationen und bösartigen Verdrehungen werde Wahlkampf für Stoiber betrieben. Im Regierungsprogramm der SPD laute es ausdrücklich, die Versicherungspflichtgrenze für "neue" Mitglieder der GKV werde angepasst. Müntefering: "Es gibt ein langfristiges hineinwachsen in die neue Versicherungspflichtgrenze, keinen abrupten Bruch."