Krankenkassenbeiträge: Beitragssätze steigen weiter

Gesundheitsministerin Schmidt räumte vergangenen Donnerstag im ZDF ein, dass der diesjährige Durchschnittsatz „wahrscheinlich 13,9 oder 14 Prozent“ erreichen wird. Sie geht allerdings davon aus, dass sich die Beiträge auf diesem Niveau halten werden. Die kräftigen Erhöhungen seien auch darauf zurückzuführen, dass viele Kassen ihre Defizite zu lange mitgeschleppt hätten, so Schmidt. Das Ziel der rot-grünen Regierung, die gesamten Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent zu drücken, rückt damit weiter in die Ferne.

Die Union sieht in den steigenden Beiträgen die Konsequenz einer von Anfang an verfehlten Politik der Ministerin. Die CDU-Politiker Wolfgang Lohmann und Annette Widmann-Maunz warfen Schmidt vor, die Rolle einer „wandelnden Beruhigungspille“ inne zu haben. Ihre widersprüchlichen Vorschläge ließen kein schlüssiges Gesamtkonzept für Reformen erkennen. „Gesundheitsministerin Schmidt zeichnet sich nach einem Jahr Amtszeit nur noch durch Inkompetenz, Naivität und eine Vielzahl wirrer Ideen aus“ resümieren Lohmann und Widmann-Maunz.