Sachverständigenrat: Konzeptionsloses Herumdoktern an Symptomen

"Zum wiederholten Male weisen die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung darauf hin, dass Staatsinterventionismus die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen wird", erklärte dazu die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, am 14. November zu dem am Vortag vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Qualitätsprobleme ließen sich erst recht nicht durch immer neue Reglementierungen beheben. Der Wettbewerb um die beste Qualität im Gesundheitswesen sei jedoch bislang systematisch ausgeschaltet worden, kritisierte Yzer. Dass die Sachverständigen die laufenden Gesetzgebungsverfahren als "konzeptionsloses Herumdoktern an Symptomen" verrissen hätten, sei ein weiterer Beleg, dass die Bundesregierung ökonomischem Sachverstand kein Gehör schenke, heißt es in der Pressemitteilung des VFA weiter. Yzer: "Die Chancen, die der Gesundheitsmarkt für Wachstum und Beschäftigung bietet, werden nach wie vor nicht genutzt. Stattdessen startet die rot-grüne Koalition ein Investitions- und Arbeitsplatz-Stopp-Programm."

Man benötige jetzt dringend eine grundlegende Reform, bei der die sozial flankierte Einführung und Stärkung marktwirtschaftlicher Strukturen die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems steigerten und gleichzeitig die Qualität der Versorgung für die Patienten erhöhten. Dazu gehörten mehr Wahlfreiheiten für die Patienten, qualitätsfördernder Wettbewerb, eine Neugestaltung des Finanzierungssystems und eine effiziente Steuerung des sozialen Ausgleichs. Yzer: "Leider hat die Koalition wieder einmal wertvolle Zeit vertan."