Wahlkampf: Stoiber holt Seehofer in sein Team

Eine Herzmuskelentzündung hatte Seehofer ein knappes halbes Jahr zum Aussetzen gezwungen – nun kehrt der stellvertretende CSU-Vorsitzende zurück auf die politische Bühne. Am 10. Juni nahm er das erste Mal wieder an einer Sitzung des Parteivorstandes in München teil. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Stoiber, Seehofer sei der kompetenteste Politiker für die Sozial- und Gesundheitspolitik, sein Name sei "für die Union Programm".

Seehofer kündigte an, er wolle in der Gesundheitspolitik eine Abkehr vom "Diktat der Ökonomie". Der medizinische Bedarf der Patienten müsse an erster Stelle stehen. Er plant die Einrichtung eines mit hochkarätigen Medizinern besetzten "Gesundheitsrats", der die unionsgeführte Regierung unabhängig von Finanzierungsfragen beraten soll.

Zudem will er der Prävention einen höheren Stellenwert einräumen. Wer mehr für die eigene Gesundheit tue, könne als Anreiz mit einer geringeren Selbstbeteiligung rechnen, sagte Seehofer. Derzeit würden die finanziellen Spielräume im Gesundheitswesen durch Unwirtschaftlichkeit und Bürokratismus verspielt.

Gegenüber der "Welt" erklärte der CSU-Politiker, er wolle auf jeden Fall am System der solidarischen Krankenversicherung festhalten. Den Versicherten soll jedoch ein Optionsmodell angeboten werden: Wer auf den Rund-um-Schutz verzichten will, soll von "mehr Gestaltungsspielraum" und geringeren Beiträgen profitieren können.

Schmidt: Zurück in die schlechten Zeiten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat für die neuen Vorschläge Seehofers wenig übrig: sie kehrten "zurück in die schlechten Zeiten von gestern". Die bestehenden Probleme würden hierdurch nicht gelöst, insbesondere förderten die Vorschläge weder die Qualität noch die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Optionsmodellen und Selbstbehalten erteilte Schmidt erneut eine klare Absage.

Die Ministerin verwies nochmals auf die gesundheitspolitische Entwicklung unter Seehofer: Beitragssatzanhebungen, Streichungen im Leistungskatalog, steigende Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Finanzkollaps bei den gesetzlichen Krankenversicherungen in den neuen Bundesländern. "Seehofer steht wie alles bei der Union für das ewig Gestrige" erklärte Schmidt, "aus seinen Fehlern hat er nicht gelernt."