FDP-Gesundheitspolitik: Möllemann auf dem Kurs der Apotheker

Drei Millionen Arbeitslose weniger

Möllemann erläuterte die Grundidee liberaler Politik – weniger Staat und mehr private Initiative. Ziel der FDP sei, von den fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, die nicht im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind, in der nächsten Legislaturperiode drei Millionen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. Damit würden sie zu Steuer- und Beitragszahlern.

Dazu solle ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen, eine Reform der Bildungspolitik und der Abbau der Bürokratie in der Verwaltung dienen. Während bisher viele Beschäftigte in der Verwaltung versuchten, ihre Arbeit als besonders wichtig darzustellen, sollte bei jedem einzelnen Arbeitsplatz hinterfragt werden, welchem Zweck er dient. Außerdem müssten dafür die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden.

Regierung ist Schuld an den GKV-Finanznöten

Mit der Gesundheitspolitik der Regierung ging Möllemann hart ins Gericht. Das AABG sei ein Alibigesetz. Denn für die Finanzierungsprobleme der GKV seien nicht die Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln, sondern gesetzgeberische Maßnahmen verantwortlich, z. B. die Beitragssenkung für Arbeitslose, die gesenkten Zuzahlungen und zahlreiche Sonderlasten. Die Lösung liege aber nicht in der Schaffung weiterer Institutionen mit neuen bürokratischen Hürden und Kontrollen.

Kein Arzneimittelversand – keine Apothekenketten

Zu den zentralen Aspekten des Arzneimittelmarktes äußerte sich Möllemann ganz im Sinne der Apotheker. Arzneimittelversand sei teurer, unbequemer und unsicherer als die Abgabe in Apotheken – und in vielen Fällen auch viel zu langsam. Insgesamt seien die Gründe für das erst vor wenigen Jahren beschlossene Versandhandelsverbot nicht plötzlich falsch geworden.

Auch die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes für Apotheken würde die Arzneimittelversorgung weder besser noch preiswerter machen. Ketten würden dagegen den Apotheker als freien Heilberuf zur Disposition stellen und den heute nahezu vollkommenen Wettbewerb einschränken. Statt dessen entstünden Oligopole mit ihren typischen Wettbewerbsbeschränkungen, so dass gerade in der sensiblen Arzneimittelversorgung das Kartellamt zu Hilfe gerufen werden müsste.

Klares Bekenntnis zur Preisbindung

Aus liberaler Perspektive seien feste Preise stets kritisch zu sehen, doch die Arzneimittelpreisverordnung sei sinnvoll und notwendig, gerade durch die Kombination von Gleichpreisigkeit auf der Endverbraucherstufe und Preiswettbewerb auf den vorgelagerten Handelsstufen.

Die festen Endverbraucherpreise sicherten die flächendeckende Verfügbarkeit der Arzneimittel, verhinderten den forcierten Mengenabsatz und machten den für Kranke mühsamen Preisvergleich überflüssig. Dies verhindere nicht den Wettbewerb, sondern sichere ihn gerade. Darum solle das Prinzip der Gleichpreisigkeit erhalten bleiben, wobei dies ausdrücklich auch für die apothekenpflichtigen Produkte der Selbstmedikation gelten solle. Über Modifikationen in der Ausgestaltung der Preisspannen könne dagegen trefflich gestritten werden.

Mehr Eigenverantwortung der Versicherten

Während die FDP nach diesen Äußerungen unmittelbar für die Apotheken keine grundlegenden Änderungen anstrebt, stünden für die Gesundheitspolitik insgesamt bei einem Regierungswechsel erhebliche Reformen bevor. Denn angesichts des medizinischen Fortschrittes und der Altersstruktur der Bevölkerung müsse neu darüber nachgedacht werden, was solidarisch finanziert werden, was privat abgesichert und was direkt bezahlt werden soll. Nicht alles, was notwendig, sinnvoll und wirtschaftlich sei, müsse solidarisch finanziert werden. Doch sei keineswegs alles, was nicht solidarisch finanziert werden könne, deswegen unsinnig oder unwirtschaftlich.

Es sei mehr Eigenverantwortung des Einzelnen gefragt, die Solidarität solle auf das notwendige Maß begrenzt werden. In diesem Zusammenhang fordere die FDP schon lange, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitnehmer auszuzahlen, damit diese selbst über die Verwendung entscheiden könnten. Dies wirke dann nicht mehr auf die Lohnnebenkosten und ermögliche zugleich, andere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einzubeziehen.

Außerdem fordere die FDP Transparenz für Leistungserbringer und Versicherte, Kostenerstattung statt Sachleistungen, Preise statt Punktwerte für ärztliche Leistungen und Wettbewerb unter den Versicherern.