Hessen: Satzung des Versorgungswerks

gemäß Beschluss der Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Hessen am 21. November 2001, genehmigt vom Hessischen Sozialministerium am 13. Dezember 2001.

(Diese Satzung verwendet zur besseren Übersicht durchgängig die männliche Bezeichnung. Die weibliche Form ist selbstverständlich immer eingeschlossen.)

§ 1: Rechtsnatur, Sitz und Aufgaben

(1) Das Versorgungswerk ist eine rechtlich nicht selbständige Einrichtung der Landesapothekerkammer Hessen (LAK), Körperschaft des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Frankfurt am Main. (2) Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren Familienangehörigen Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieser Satzung zu gewähren.

§ 2: Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des Versorgungswerkes erfolgen nach Maßgabe der Satzung der LAK.

§ 3: Aufbringung und Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Versorgungswerkes werden durch Beiträge seiner Mitglieder und durch Vermögenserträge aufgebracht.

(2) Die aufgebrachten Mittel dürfen nur verwendet werden zur 1. Gewährung der satzungsmäßigen Leistungen, 2. Deckung der Verwaltungskosten, 3. Bildung der Rückstellungen und Rücklagen, und zwar a) der versicherungstechnischen Rückstellungen, b) der Sicherheitsrücklage, c) der Überschussrücklage.

(3) Das Vermögen des Versorgungswerkes wird als Sondervermögen von dem Vermögen der LAK getrennt verwaltet.

§ 4: Geschäftsjahr, Haushaltsplan

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan nach der Haushalts- und Kassenordnung des Versorgungswerkes zu erstellen und durch den Aufsichtsausschuss zu überprüfen.

(3) Der Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr ist mindestens sechs Wochen vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahres durch den Aufsichtsausschuss über den Vorstand der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

§ 5: Rechnungslegung

(1) Für das abgelaufene Geschäftsjahr ist vom Verwaltungsausschuss ein Geschäftsbericht zu erstellen. Dieser enthält neben einem Lagebericht den Jahresabschluss mit Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang.

(2) Gleichzeitig ist der versicherungsmathematische Sachverständige zu beauftragen, zum Stichtag des Jahresabschlusses die zu seinem Aufgabengebiet gehörenden Untersuchungen durchzuführen und über die Ergebnisse ein Gutachten vorzulegen mit den für den Jahresabschluss erforderlichen versicherungstechnischen Rückstellungen.

(3) Weist die Gewinn- und Verlustrechnung einen Überschuss aus, so wird die Hälfte dieses Überschusses der Sicherheitsrücklage zugeführt, bis diese den Betrag von drei vom Hundert der versicherungstechnischen Rückstellungen erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Ein darüber hinaus verbleibender Überschuss wird der Überschussrücklage zugeführt.

(4) Eine Verfügung über die Überschussrücklage ist nur zur Deckung eines Fehlbetrages nach Abs. 5 oder zur Verbesserung oder Erweiterung der Versorgungsleistungen zulässig. Die Verfügung zur Verbesserung oder Erweiterung der Versorgungsleistungen ist durch den Versicherungsmathematiker in seinem Gutachten zu begründen und nach Befürwortung durch den Aufsichtsausschuss über den Vorstand der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

(5) Weist die Gewinn- und Verlustrechnung einen Fehlbetrag aus, so wird zu seiner Deckung zunächst die Überschussrücklage, und, falls diese nicht ausreicht, die Sicherheitsrücklage in Anspruch genommen. Ein danach verbleibender Fehlbetrag wird in der Bilanz als Verlust ausgewiesen. Zu diesem Verlust haben der Versicherungsmathematiker im Hinblick auf etwaige Auswirkungen auf die den Mitgliedern zustehenden Leistungen und der Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die Vermögenslage des Versorgungswerkes Stellung zu nehmen.

(6) Der Jahresabschluss ist durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen.

(7) Der Geschäftsbericht mit dem Jahresabschluss, das versicherungsmathematische Gutachten und der Wirtschaftsprüferbericht sind so rechtzeitig zu erstellen, dass sie dem Aufsichtsausschuss zur Prüfung bis spätestens 31. Mai und durch diesen über den Vorstand der Delegiertenversammlung bis spätestens 30. Juni des Folgejahres zur Vorbereitung der Beschlussfassung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 "Feststellung des Jahresabschlusses" vorgelegt werden können.

§ 6: Organe und Ausschüsse des Versorgungswerkes

Organe und Ausschüsse des Versorgungswerkes sind: 1. Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Hessen, 2. Vorstand der Landesapothekerkammer Hessen, 3. Aufsichtsausschuss, 4. Verwaltungsausschuss.

§ 7: Delegiertenversammlung

(1) Aufgabe der Delegiertenversammlung ist die Beschlussfassung über 1. die Satzung des Versorgungswerkes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder, 2. die Geschäftsordnung des Versorgungswerkes, 3. die Haushalts- und Kassenordnung des Versorgungswerkes, 4. Leistungsänderungen, 5. Wahl und Abwahl der Mitglieder des Aufsichtsausschusses, 6. die Bestellung des Wirtschaftsprüfers und des versicherungsmathematischen Sachverständigen, 7. die Feststellung des Jahresabschlusses, 8. die Entlastung des Aufsichtsausschusses, 9. den Haushaltsplan, 10. die Richtlinien für die Kapitalanlage, 11. den technischen Geschäftsplan, 12. die Auflösung des Versorgungswerkes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitglieder. Im Zuge der bei der Abwicklung erforderlichen Maßnahmen ist der Besitzstand der Leistungsberechtigten zu wahren.

(2) Beschlussfassungen zu Abs. 1 Nr. 1, 4, 10 und 12 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 8: Vorstand der Landesapothekerkammer

Aufgabe des Vorstandes ist: 1. die Bestellung und Abberufung des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses und der übrigen Mitglieder, 2. die Entlastung des Verwaltungsausschusses.

§ 9: Aufsichtsausschuss

(1) Der Aufsichtsausschuss besteht aus sieben Kammermitgliedern. Der Präsident1 der Landesapothekerkammer ist geborenes Mitglied. Die weiteren Mitglieder müssen dem Versorgungswerk angehören. Die Mitglieder des Aufsichtsausschusses werden von der Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Aufwandsentschädigungen werden durch Beschluss der Delegiertenversammlung geregelt. Der Aufsichtsausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Aufsichtsausschuss die Geschäfte bis zur Übernahme durch den neu gewählten Aufsichtsausschuss weiter. Die Delegiertenversammlung kann Mitglieder des Aufsichtsausschusses abwählen, wenn Tatbestände vorliegen, die die Wählbarkeit oder Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 51 SGB IV ausschließen würden.

(2) Sitzungen des Aufsichtsausschusses finden statt, sobald die Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben, insbesondere die vorgeschriebenen Beschlussfassungen, dies erfordert. Mindestens drei seiner Mitglieder oder zwei Mitglieder des Verwaltungsausschusses können die Einberufung einer zusätzlichen Sitzung verlangen. Ein solches Verlangen ist schriftlich unter entsprechender Begründung an den Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses zu richten. Die Einberufung zu Sitzungen des Aufsichtsausschusses erfolgt durch dessen Vorsitzenden oder, im Falle seiner Verhinderung, durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung. Eine Sitzung im Sinne von Satz 2 hat innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages stattzufinden. Der Aufsichtsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Der Aufsichtsausschuss bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben des Verwaltungsausschusses.

(3) Der Aufsichtsausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Er erstellt Richtlinien für die Kapitalanlage und legt sie der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vor. 2. Er überwacht die Vermögensanlagen und genehmigt den Erwerb, die Veräußerung und Verwertung von Grundstücken, sofern die Richtlinien für die Kapitalanlagen keine abweichende Regelung vorsehen. 3. Er legt der Delegiertenversammlung die Abschlussunterlagen und den Haushaltsplan zur Beschlussfassung vor. 4. Er schlägt der Delegiertenversammlung für die Aufgaben gemäß § 5 Abs. 5 und 6 den Wirtschaftsprüfer vor. Dieser darf nicht Mitglied der Organe und Ausschüsse des Versorgungswerkes sein. 5. Er schlägt der Delegiertenversammlung den versicherungsmathematischen Sachverständigen vor. 6. Er legt der Delegiertenversammlung Änderungen des technischen Geschäfts planes zur Beschlussfassung vor. 7. Er legt die Satzung, die Geschäftsordnung und die Haushalts- und Kassenordnung für das Versorgungswerk der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vor. 8. Er beschließt die durch den Verwaltungsausschuss für die Geschäftsabwicklung im Versorgungswerk zu erstellenden Anweisungen und überwacht die Geschäftstätigkeit des Versorgungswerkes. 9. Er entscheidet über Widersprüche gegen Bescheide des Verwaltungsausschusses.Die Vorlagen und Vorschläge für die Delegiertenversammlung erfolgen über den Vorstand. Soweit der Vorstand diese abändert, hat er der Delegiertenversammlung auch den Vorschlag des Aufsichtsausschusses vorzulegen.

§ 10: Verwaltungsausschuss

(1) Der Verwaltungsausschuss besteht aus drei Personen, die nicht Mitglieder des Versorgungswerkes oder Kammerangehörige sein müssen. Er führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung, des Vorstandes und des Aufsichtsausschusses durch, sofern diese das Versorgungswerk betreffen. Die Mitglieder sollen über entsprechende Erfahrungen in der gesetzlichen Alterssicherung, in der Vermögensverwaltung oder in Rechts- und Verwaltungsfragen verfügen.

(2) Der Verwaltungsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Versorgungswerkes. Er ist zuständig, soweit keine Aufgabenzuweisung an die Delegiertenversammlung, den Vorstand oder den Aufsichtsausschuss vorliegt. Er kann sich zur Durchführung der Verwaltungsgeschäfte einer Geschäftsstelle bedienen. Sitzungen des Verwaltungsausschusses finden statt, sobald die Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben, insbesondere die vorgeschriebenen Beschlussfassungen, dies erfordert.

§ 11: Mitglieder kraft Satzung

Mitglieder des Versorgungswerkes sind alle Kammerangehörigen, die ihren Beruf in Hessen ausüben oder die sich in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden, soweit sie bei Inkrafttreten dieser Satzung oder zum Zeitpunkt der Berufsaufnahme in Hessen das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder nicht durch diese Satzung von der Mitgliedschaft ausgenommen sind.

§ 12: Ausnahmen von der Mitgliedschaft

(1) Von der Mitgliedschaft kraft Satzung sind Kammerangehörige ausgenommen, die als Beamte auf Lebenszeit des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts tätig oder Sanitätsoffiziere als Berufssoldaten sind.

(2) Entfällt der Grund, der zur Ausnahme von der Mitgliedschaft geführt hat, wird der Kammerangehörige ab diesem Zeitpunkt Mitglied entsprechend der Satzung.

(3) Auf Antrag werden von der Mitgliedschaft befreit: 1. Kammerangehörige, die auf Grund einer durch Gesetz oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder eines anderen berufsständischen Versorgungswerkes geworden sind, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Versorgungswerk aufrechterhalten und dabei den Beitrag leisten, der den Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft der dortigen Satzung entspricht. 2. Kammerangehörige, die eine bestehende Mitgliedschaft in einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehenden, durch Gesetz angeordneten Versorgungseinrichtung beibehalten oder neu begründen müssen oder dieser Versorgungseinrichtung nach beendeter Pflichtmitgliedschaft weiter angehören. 3. Kammerangehörige, die Beamte auf Widerruf, auf Zeit oder auf Probe sind und Sanitätsoffiziere als Soldaten auf Zeit, sofern der Arbeitgeber nicht zur Beitragsentrichtung verpflichtet ist. 4. Kammerangehörige, denen mit Anstellungs- oder Dienstvertrag Anspruch oder Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. 5. Kammerangehörige, die nicht unter Abs. 3 Nr. 3 und 4 fallen, nicht in einer Apotheke tätig sind und die neben ihren Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer befreienden Lebensversicherung einen Rechtsanspruch oder eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen gegenüber einer Versorgungseinrichtung ihres Beschäftigungsbetriebes haben.

(4) Befreiungsanträge nach Abs. 3 sind schriftlich innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen des Befreiungsgrundes unter Beifügung der erforderlichen Nachweise beim Versorgungswerk einzureichen.

(5) Die Befreiung wird wirksam ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen eingetreten waren, sofern die Frist gemäß Abs. 4 eingehalten wurde, anderenfalls ab dem ersten Kalendertag des Monats, der auf den Eingang des Antrages beim Versorgungswerk folgt.

(6) Die Befreiung endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen entfallen sind.

(7) Mitglieder der Landesapothekerkammer Hessen, die von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreit wurden, haben jede Änderung der für die Befreiung maßgeblichen Verhältnisse dem Versorgungswerk unverzüglich anzuzeigen.

§ 13: Befreiung von der Beitragspflicht

(1) Von der Beitragspflicht sind befreit: 1. Kammerangehörige, die im Angestelltenverhältnis tätig sind, für die Zeit des Mutterschutzes und für die gesetzlich eingeräumte Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. 2. Kammerangehörige, die mit bis zu 19 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit beschäftigt und nicht nach § 6 Abs. I, Nr. 1 SGB VIvon der Versicherungspflicht befreit sind. 3. Kammerangehörige, auf deren Beschäftigung die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 8 SGB IV anwendbar sind und die nicht nach § 5 Abs. 2 SGB VI auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben.

(2) Die Nachweise gemäß Abs. 1 sind unaufgefordert und unverzüglich dem Versorgungswerk zu übermitteln.

(3) Die Befreiung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Voraussetzungen eingetreten sind. Sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen entfallen sind. § 12 Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 14: Freiwillige Mitgliedschaft

(1) Mitglieder kraft Satzung scheiden aus dem Versorgungswerk aus, sobald sie der Landesapothekerkammer Hessen nicht mehr als Pflichtmitglied angehören. Sie sind jedoch berechtigt, mit schriftlichem Antrag die Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis weiterzuführen.

(2) Der Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft muss spätestens nach sechs Monaten ab Beendigung der Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk eingegangen sein. Für Beitragszahlungen nach § 19 Abs. 2 und 4 "Beiträge in besonderen Fällen" ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich.

(3) Die freiwillige Mitgliedschaft endet 1. falls die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft kraft Satzung eintreten. 2. mit Eintritt des Leistungsbezuges, 3. durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes oder des Versorgungswerkes unter den Voraussetzungen von Abs. 4.

(4) Die Erklärung nach Abs. 3 Nr. 3 ist durch Einschreiben vorzunehmen und wird wirksam mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Quartalsende. Das Versorgungswerk ist berechtigt, die freiwillige Mitgliedschaft zu kündigen, wenn das Mitglied seine satzungsgemäßen Mitwirkungspflichten i.S.d. § 29 Abs. 4 oder seine Beitragsverpflichtungen nicht erfüllt. Vor Ausspruch einer Kündigung ist das Mitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu mahnen, seine satzungsgemäßen Pflichten zu erfüllen.

§ 15: Berufsunfähigkeit bei Eintritt

(1) Ein Mitglied, das bei Eintritt in das Versorgungswerk bereits berufsunfähig ist, ist zur Beitragszahlung weder berechtigt noch verpflichtet und hat keinen Anspruch aus dem Versorgungswerk, solange die Berufsunfähigkeit andauert. Etwaige Beiträge, soweit sie von dem Mitglied selbst entrichtet worden sind, werden zinslos erstattet.

(2) Dauert diese Berufsunfähigkeit bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, scheidet das Mitglied aus dem Versorgungswerk aus.

§ 16: Rechte ausgeschiedener Mitglieder

(1) Ein Mitglied, das satzungsgemäß ausgeschieden ist, kann beantragen: 1. die geleisteten Beiträge an eine andere Versorgungseinrichtung, bei der eine Mitgliedschaft besteht, zu übertragen. Versorgungseinrichtungen im Sinne der Satzung sind alle deutschen berufsständischen Versorgungswerke, alle Versorgungseinrichtungen, die unter die Regelungen des § 12 Abs. 3 fallen, sowie Einrichtungen übernationaler Versorgungsträger. Die Übertragung der Beiträge erfolgt aufgrund bestehender Überleitungsabkommen. Besteht kein Überleitungsabkommen, ist eine Einzelvereinbarung zwischen den Versorgungsträgern erforderlich. 2. die eingezahlten Beiträge, sofern die Wartezeit nach § 23 Abs. 2 noch nicht erfüllt ist, zu erstatten. Der Antrag muss binnen eines Jahres nach Beendigung der Mitgliedschaft beim Versorgungswerk eingehen. Die Erstattung erfolgt ohne Zinsen in Höhe von 100 vom Hundert der entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlten Arbeitnehmerbeiträge und in Höhe von 90 vom Hundert der sonstigen Zahlungen. Beitragsrückstände sowie Kosten (Auslagen und Gebühren), die sich aus einem Rückstand mit der Beitragszahlung ergeben, werden zu Lasten des Mitgliedes berücksichtigt. Die Erstattungspflicht ruht während eines rechtshängigen Ehescheidungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Eingezahlte Arbeitgeberanteile sind von der Erstattungsmöglichkeit ausgenommen.

(2) Werden die Beiträge nicht nach Abs. 1 Ziffer 1 übergeleitet oder nach Abs. 1 Ziffer 2 aufgrund erfüllter Wartezeit nach § 23 Abs. 2 nicht erstattet, behält das frühere Mitglied eine Anwartschaft auf a) Berufsunfähigkeitsrente nach § 24 b) Altersrente nach § 23jeweils in der bei Ende der Mitgliedschaft erreichten Höhe, bei der Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente ohne Zuschlag gemäß Anlage 4 Ziff. 2. Die §§ 25 und 26 gelten entsprechend.

(3) Entsteht erneut Pflichtmitgliedschaft, verbleibt es bei den Ansprüchen aus der beendeten Mitgliedschaft; sie treten zu den Ansprüchen aus der erneuten Mitgliedschaft.

§ 17: Nachversicherung

(1) Nachversichert werden können Kammerangehörige, die aus einer versicherungsfreien Beschäftigung gemäß §§ 5 und 6 SGB VI ausscheiden und die innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden Mitglieder kraft Satzung gemäß § 11 werden oder die während der versicherungsfreien Beschäftigung bis zum Ausscheiden Mitglieder kraft Satzung waren. Auf Antrag des Nachzuversichernden hat der Arbeitgeber die Beiträge, die an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu entrichten wären, mit befreiender Wirkung an das Versorgungswerk zu zahlen und die in § 186 SGB VI genannten Bescheinigungen zu übersenden.

(2) Der Antrag nach Abs. 1 Satz 2 ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden zu stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht dem überlebenden Ehegatten zu. Ist dieser nicht vorhanden, so können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jeder frühere Ehepartner den Antrag stellen.

(3) Grund, Art und Höhe der Leistungen richten sich nach den Vorschriften der Satzung. Für die Verrentung der Nachversicherungsbeiträge ist das in der Leistungstabelle gemäß Anlage 1 definierte Alter maßgeblich, welches das Mitglied bei Eingang des Nachversicherungsantrages erreicht hat. Etwaige in der Nachversicherungszeit an das Versorgungswerk bereits entrichtete Beiträge gelten als Beiträge zur zusätzlichen Höherversicherung. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 3 sind zu beachten.

(4) Der Eintritt des Versorgungsfalles bei einem Mitglied steht der Nachversicherung nicht entgegen. Im übrigen findet der § 8 Abs. 2 SGB VI entsprechende Anwendung.

§ 18: Mitgliedsbeiträge für Selbständige

(1) Apothekenleiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit Pflichtmitglied in einer Apothekerkammer sind, zahlen als monatlichen Beitrag den Betrag, der dem jeweiligen Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte entspricht.

(2) Nicht als Apothekenleiter pharmazeutisch tätige Mitglieder des Versorgungswerkes, die aufgrund ihrer Tätigkeit Pflichtmitglied in einer Apothekerkammer sind, zahlen Beiträge entsprechend ihres nachzuweisenden tatsächlichen Einkommens vor Steuern. Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze bestimmen sich nach den für die Rentenversicherung der Angestellten geltenden Vorschriften. Die Regelungen des § 18 Abs. 3 und 4 der Satzung gelten entsprechend.

(3) Auf Antrag wird gegen Einkommensnachweis vor Steuer aus der Tätigkeit als Apothekenleiter der Beitrag entsprechend dem jeweils geltenden Beitragssatz der Angestelltenversicherung festgesetzt. Der Mindestbeitrag beträgt 2/10 des Beitrages nach Abs. 1. Der Antrag muss beim Versorgungswerk vor Ablauf des Jahres vorliegen, für das die Beitragsreduzierung beantragt wird.

(4) Zur vorläufigen Beitragsfestsetzung von Mitgliedern, die einen Antrag nach § 18 Abs. 3 gestellt haben, ist dem Antrag der letzte Einkommensteuer-Bescheid des Mitgliedes oder eine Bescheinigung eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe über das zuletzt festgestellte Einkommen aus der selbständigen pharmazeutischen Tätigkeit des Mitgliedes beizufügen. Der einzureichende Einkommensteuernachweis darf nicht älter als zwei Jahre sein.

(5) Bei Neuaufnahme einer selbständigen pharmazeutischen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 wird auf Antrag ohne gesonderten Nachweis, längstens für zwei Jahre, der halbe Höchstbeitrag als vorläufiger Beitrag erhoben.

(6) Der vorläufige ermäßigte Beitrag gilt frühestens ab dem Monat des Antragseingangs.

(7) Die endgültige Beitragsfestsetzung erfolgt nach Vorlage des Steuerbescheides über das Einkommen vor Steuer aus der selbständigen pharmazeutischen Tätigkeit für den Veranlagungszeitraum, spätestens 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes. Liegen dem Versorgungswerk die zur Beitragsfestsetzung erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vor, wird ein Beitrag in Höhe des jeweiligen Höchstbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzt.

§ 19: Beiträge für Angestellte

(1) Angestellte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen den Beitrag, den sie ohne diese Befreiung an die Angestelltenversicherung zu entrichten hätten. Der Einkommensnachweis ist unverzüglich durch Vorlage einer vom Arbeitgeber ausgestellten Entgeltsbescheinigung zu erbringen.

(2) Beiträge in besonderen Fällen 1. Für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme zahlen die Mitglieder, die von der Angestelltenversicherung befreit sind, Beiträge in Höhe der Ansprüche, die ihnen gegen die Bundesanstalt für Arbeit oder den zuständigen Träger der Rehabilitation auf Beitragserstattung zustehen. 2. Wehr- oder zivildienstleistende Mitglieder, die von der Angestelltenversicherung befreit sind, leisten Beiträge in der Höhe, die ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren sind. 3. Wehr- oder zivildienstleistende Mitglieder, die nicht von der Angestelltenversicherung befreit sind, leisten Beiträge bis zu 40 vom Hundert des jeweiligen Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch bis zu dem Beitrag, der ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen von dritter Seite zu gewähren ist. 4. Empfänger von Krankengeld entrichten Beiträge in Höhe des halben Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung. 5. Mitglieder des Versorgungswerkes, die von der Angestelltenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, entrichten für die Zeiten einer häuslichen Pflegetätigkeit im Sinne des § 44 SGB XI die Beiträge, die ihnen durch den zuständigen Träger gewährt werden.

(3) Angestellte, die nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen 1/10 des jeweiligen Höchstbeitrages in der gesetzlichen Angestelltenversicherung.

(4) Angestellte, die nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, sind in folgenden Fällen beitragsfrei: 1. für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme, 2. bei Empfang von Krankengeld, 3. für Zeiten einer Pflegetätigkeit i.S.d. § 44 SGB XI.

§ 20: Gemeinsame Vorschriften für selbstständige und angestellte Mitglieder

(1) Nicht pharmazeutisch tätige Mitglieder des Versorgungswerkes, auf die die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 6 Abs. 5 SGB VI keine Anwendung finden, sind beitragesfrei.

(2) Für Mitglieder, die die Mitgliedschaft freiwillig gemäß § 14 dieser Satzung fortsetzen, gelten die Beitragsbestimmungen für Mitglieder kraft Satzung.

(3) Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG Beiträge für eine zusätzliche Höherversicherung zu leisten.

(4) Der geringste anrechenbare freiwillige Beitrag zur Erreichung einer unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 23 der Satzung beträgt 1/10 des geltenden Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung.

(5) Die Möglichkeit der freiwilligen Beitragsentrichtung entfällt mit der Antragstellung auf Berufsunfähigkeits- oder Altersrente, spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres.

§ 21: Beitragsentrichtung

(1) Die Beiträge sind monatlich bis zum Ablauf des Fälligkeitsmonats zu entrichten, erstmals für den Monat, in dem der Kammerangehörige Mitglied des Versorgungswerkes wird, letztmals für den Monat, mit dem die Mitgliedschaft endet oder der dem Beginn des Leistungsbezuges vorangeht.

(2) Rückständige Beiträge werden nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HVwVG) angemahnt. Danach wird ab Fälligkeit des Beitrages ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert für jeden angefangenen Monat erhoben. Für die qualifizierte Mahnung werden Mahngebühren nach der Vollstreckungskostenordnung zum HVwVG erhoben.

(3) Zahlt das Mitglied trotz Mahnung nicht innerhalb der Nachfrist, ist das Versorgungswerk berechtigt, die rückständigen Beiträge und Säumniszuschläge auf Kosten des Mitglieds nach den Vorschriften des Hessischen Heilberufsgesetzes beizutreiben. Die Kostenpflicht regelt sich nach der Vollstreckungskostenordnung zum HVwVG.

(4) Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Kosten (Gebühren und Auslagen), dann auf die Säumniszuschläge, Zinsen und zuletzt auf die offenen Beitragsforderungen angerechnet. Das Versorgungswerk kann eine andere Reihenfolge bestimmen; dies ist dem Mitglied mitzuteilen. Stehen bei Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Rentenbeginn noch Nebenforderungen offen und werden diese nach angemessener Zahlungsfristsetzung nicht ausgeglichen, kann das Versorgungswerk diese Forderungen mit den zuletzt entrichteten Beiträgen zu Lasten der Rentenanwartschaft oder der Erstattungsansprüche verrechnen.

(5) Auf Antrag kann eine Stundungs- oder Abzahlungsregelung gewährt werden. Bei Zahlungsfristen, die über drei Monate hinaus vereinbart werden, ist die Beitragsschuld ab Fälligkeit jährlich mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Im begründeten Einzelfall kann der Verwaltungsausschuss zur Vermeidung von außergewöhnlichen Härten auf Antrag Ermäßigung oder Erlass des Beitrages und der Zinsen gewähren.

(6) Beitragsrückstände verjähren innerhalb von vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge zu entrichten sind. Sie wird durch Erlass eines Beitragsbescheides gehemmt.

§ 22: Leistungen

(1) Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen folgende Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht: 1. Altersrente, 2. Berufsunfähigkeitsrente oder 3. Hinterbliebenenrente

(2) Alle Renten werden monatlich im voraus gezahlt.

(3) Das Versorgungswerk ist berechtigt, zur Überprüfung der Leistungsverpflichtung, die erforderlichen Nachweise anzufordern.

§ 23: Altersrente

(1) Jeder Anspruchsberechtigte erhält eine lebenslänglich zahlbare Altersrente. Mit Rentenbeginn erlischt die Beitragspflicht.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Altersrente besteht ab dem ersten Kalendertag des der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monats, frühestens jedoch nach 60 geleisteten Monatsbeiträgen, und bemisst sich nach der Leistungstabelle gemäß Anlage 1. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das berechtigte Mitglied verstirbt.

(3) Die Altersrente kann auf schriftlichen Antrag bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden. Die vorgezogene Altersrente beginnt frühestens mit dem Monat des Antragseinganges beim Versorgungswerk. Die Höhe der Rente bemisst sich nach der Leistungstabelle gemäß Anlage 1 i.V.m. Anlage 2.

§ 24: Berufsunfähigkeitsrente

(1) Jedes Mitglied des Versorgungswerkes, das mindestens für einen Monat vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Pflichtbeiträge gemäß der Satzung geleistet hat, hat Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. Der Anspruch besteht nur, wenn das Mitglied infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Apothekerberufes unfähig ist und seine pharmazeutische Tätigkeit eingestellt hat. Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente beginnt mit Einstellung der pharmazeutischen Tätigkeit, frühestens aber in dem Monat, in dem der Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente beim Versorgungswerk eingegangen ist.

(2) Tritt die Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres ein, so errechnet sich die Rente nach Maßgabe der Anlage 4. Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres entspricht die Berufsunfähigkeitsrente der vorgezogenen Altersrente.

(3) Die Berufsunfähigkeit, der Zeitpunkt ihres Eintritts und ihre voraussichtliche Dauer werden im Regelfall durch zwei voneinander unabhängige fachärztliche Gutachter festgestellt. Mitglied und Versorgungswerk bestimmen je einen Gutachter, der weder mit dem Mitglied verwandt, verschwägert, verheiratet oder zuvor ärztlich für das Mitglied tätig geworden sein darf. Das Versorgungswerk kann von der Bestimmung eines Gutachters absehen. Bei im Ergebnis abweichender Beurteilung wird der Präsident der Landesärztekammer Hessen gebeten, einen Obergutachter zu benennen, dessen Gutachten für beide Teile verbindlich ist. Das Versorgungswerk trägt die Kosten für das von ihm bestellte Gutachten und das Obergutachten. Bei Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Rentenbescheid eines Rentenversicherungsträgers kann auf die Gutachten verzichtet werden.

(4) Mit dem Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente hat das Mitglied eine Erklärung einzureichen, die alle mit dem Vorgang befassten Ärzte und Gutachter gegenüber dem Versorgungswerk von ihrer Schweigepflicht entbindet.

(5) Zur Feststellung, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Berufsunfähigkeitsrente weiterhin vorliegen, kann das Versorgungswerk Nachuntersuchungen anordnen. Hierfür kann es den Gutachter bestimmen. Die Kosten der Nachuntersuchung hat das Versorgungswerk zu tragen.

(6) Die Berufsunfähigkeitsrente endet: 1. mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit endet oder das Mitglied verstirbt, 2. wenn das Mitglied sich einer angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht, 3. wenn das Mitglied an der Wiederherstellung der Berufsfähigkeit nicht mitwirkt, insbesondere wenn es ärztliche Anweisungen nicht befolgt , die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu einer Verbesserung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit führen. Die Rechtsfolge nach § 24 Abs. 6, Nr. 2 und 3 tritt nur ein, wenn das Mitglied zuvor auf die Folgen schriftlich hingewiesen und mit einer Nachfrist von zwei Wochen aufgefordert wurde, seiner Pflicht nachzukommen. 4. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres wird die Berufsunfähigkeitsrente in eine Altersrente gleicher Höhe umgewandel