Sparpaket: Jetzt Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro?

Eine große Gesundheitsreform sei für das kommende Jahr vorgesehen, wird Ministerin Schmidt zitiert. die die Ausgaben der Kassen senken will ohne Einschränkung bei der Qualität der medizinischen Leistungen. Das Sparpaket selbst soll bereits, wie immer wieder zu lesen ist, am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Dies bedeutete, dass es das Kabinett spätestens am 20. November verabschieden müsste, was dem grünen Koalitionspartner allerdings zu schnell gehe, da man befürchte, die Qualität der Sparmaßnahmen leide darunter.

Von den bislang bekannt gewordenen Plänen des Ministeriums sind einige im Bundesrat zustimmungspflichtig, so z. B. die geplante Festschreibung der Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau des Jahres 2002 und die Einbeziehung patentgeschützter Arzneimittel in die Festbetragsregelung. Diese Punkte sollen in einem gesonderten Gesetz geregelt werden.

Noch höherer Kassenrabatt?

Das Vorschaltgesetz beinhaltet dagegen die bekannten Einsparungen im Pharmabereich von 1,4 Milliarden Euro (Preisabschlag auf Nicht-Festbetragsprodukte, Kürzung der Handelsspannen des Großhandels und der Apotheken). Außerdem soll die Einführung der Positivliste zusätzlich über eine Milliarde Euro bringen.

Wie die DAZ aus politischen Kreisen erfuhr, könnte auch erneut eine Anhebung des Kassenzwangsrabatts von derzeit 6 auf 10 Prozent zur Disposition stehen.