GKV-Finanzen 2002: Ministerium - Arzneimittelausgaben für zwei Drittel des GKV-

Die jüngsten Zahlen zur Finanzlage der GKV präsentierte am 5. März der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Klaus Theo Schröder (SPD) in Berlin. Die Ministerin selbst konnte am Aschermittwoch nicht vor die Presse treten - die Grippewelle hatte sie erfasst, so der offizielle Tenor.

Die GKV hatte 2002 Einnahmen in Höhe von 139,65 Mrd. Euro - dem standen Ausgaben von 142,61 Mrd. Euro gegenüber. "Haupterklärungsfaktor der Defizitentwicklung", so Schröder, seien die Ausgaben für Arzneimittel: Obwohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Anfang 2002 mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbart habe, die Ausgaben um 4,6 Prozent zu senken, ist abermals ein Anstieg von 4,8 Prozent auf insgesamt 23,44 Mrd. Euro zu verzeichnen. Allein dies verursache ein Minus von 2 Mrd. Euro, mithin zwei Drittel des Gesamtdefizits. Ohne die Sparbemühungen der Regierung - etwa durch das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz oder die Anpassung der Festbeträge - hätte sich der Zuwachs gar auf 8,5 Prozent belaufen, sagte der Staatssekretär. So habe etwa die Aut-idem-Regelung einen Einspareffekt von 100 bis 120 Mio. Euro gehabt.

Anstieg auch bei Verwaltungs-, Fahrt- und Heilmittelkosten

Als viel zu hoch kritisierte Schröder auch die Ausgabensteigerungen bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen (+ 4,5 %), den Fahrtkosten (+ 7,1 %) und den Heilmitteln (+ 15,4 %). Letzterer Zuwachs sei allerdings aufgrund des bestehenden Nachholbedarfs in den neuen Bundesländern erklärlich. Den größten Ausgabenblock bildet nach wie vor die Krankenhausbehandlung. Für sie musste die GKV letztes Jahr 46,03 Mrd. Euro aufbringen, 3,1 Prozent mehr als 2001.

Stabile Beitragssätze 2003 in Gefahr

Schröder musste allerdings auch einräumen, dass das Ministerium sich falsche Vorstellungen über die Entwicklung der Einnahmeseite gemacht hatte. Tarifsteigerungen oder Weihnachtsgeld - nichts vermochte, die Kassen nachhaltig aufzubessern. Statt dessen musste allein im 4. Quartal ein weiterer Verlust von 0,6 - 0,7 Mrd. Euro konstatiert werden. Für das laufende Jahr erhofft sich das Ministerium zwar stabile Beiträge. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass die Union ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgebe, sagte Schröder. Zustimmungsbedürftig sind nach wie vor jene Gesetze, mit denen die Verwaltungskosten der Kassen für ein Jahr eingefroren und patentgeschützte Arzneimittel ohne neuartige Wirkweise einer Festbetragsregelung unterworfen werden sollen. Zudem dürften keine weiteren Effekte, etwa eine noch schwächere Konjunktur, hinzutreten. Eine Beitragssatzsenkung könne erst ab 2004 realisiert werden, wenn die Strukturreform auf den Weg gebracht sei, so der Staatssekretär. Ähnlich hoch wie im vergangenen Jahr war das GKV-Minus übrigens in den Jahren 1995 und 1996. Auch 2001 lag es bereits bei 2,8 Mrd. Euro. Das bislang höchste Defizit war allerdings 1992, also kurz nach der Wende, zu verzeichnen. Damals lag es bei rund 5 Mrd. Euro.

BPI: Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) Henning Fahrenkamp zeigte sich erleichtert, dass das Ministerium endlich einräumte, dass Einnahmeprobleme eine Hauptursache des Finanzdefizits seien. Zeitgleich würden aber wieder die Arzneimittel in den Vordergrund geschoben, um das Minus auf der Ausgabenseite zu erklären, kritisierte Fahrenkamp: "Dieses populistische und reflexartige Anprangern der Arzneimittelausgaben hat bei der Vorlage von GKV-Zahlen bereits eine negative Tradition. Obwohl die Arzneimittel diesmal bei den Ausgabensteigerungen wieder erst an vierter Stelle rangieren, werden sie aber wie immer an erster Stelle als Verursacher genannt." Grund für den Ausgabenanstieg bei Medikamenten ist Fahrenkamp zufolge vor allem die Strukturkomponente. Wer pharmazeutischen Fortschritt wolle, müsse in Kauf nehmen, dass es diesen nicht zum Nulltarif gebe.

KBV will nicht der Sündenbock sein

Die KBV reagierte auf die Anschuldigungen aus dem Ministerium wenig erfreut. Das Bundesgesundheitsministerium sollte sich nicht um die Lösung eines wichtigen Problems herumdrücken, erklärte KBV-Chef Dr. Manfred Richter-Reichhelm: "Wir haben in Deutschland bei Medikamenten einen Mehrbedarf von über fünf Milliarden Euro". Die Ministerin müsse sich entscheiden, ob die Ärzte diesen Mehrbedarf decken, oder ob sie den Patienten Arzneimittel vorenthalten, die sie benötigen. Die Aussage Schröders, die Vertragsärzte seien für zwei Drittel des Krankenkassendefizits verantwortlich, sei überdies eine Milchmädchenrechnung: Die Verordnung von Arzneimitteln habe nur mit 960 Mio. Euro zu Buche geschlagen - der Krankenhausektor habe jedoch mit 1,16 Mrd. Euro zum Defizit beigetragen.