GKV-Finanzmisere: Apotheken tragen keine Schuld daran

Angesichts der tatsächlichen Zahlen sei es zudem völlig unverständlich, warum das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ausgerechnet den Arzneimittelbereich als Hauptverursacher des Krankenkassendefizites ausmache, obwohl zum Beispiel der Krankenhaussektor mit rund 1,4 Mrd. deutlich stärker angestiegen sei als der Arzneimittelbereich. Es sei kaum nachvollziehbar, heißt es in der Pressemitteilung der ABDA, dass die Bundesregierung in ihrer Darstellung diese Zahl nun noch um nicht erreichte Einsparvolumina im Verordnungsverhalten der Kassenärzte erhöhe. "Faktum ist, dass die finanzielle Situation der Apotheken sich auch 2002 weiter zugespitzt hat", meinte Keller, was man unter anderem daran ablesen könne, dass die Zahl der Apotheken im vergangenen Jahr bundesweit um rund 100 abgenommen hat, die sich seit mehreren Jahren abzeichnende Tendenz der Apothekenverminderung also weiter beschleunige.

Der DAV-Vorsitzende erinnerte daran, dass der Pharmabereich bereits mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz zu Einsparungen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro im Jahr 2002 beigetragen hatte. Im einzelnen nannte er die Erhöhung des Kassenrabatts der Apotheken von 5 auf 6 Prozent, die Aut-idem-Regelung, die Absenkung der Festbeträge, die Erhöhung der Importquote sowie die Einmalzahlung der Pharmaindustrie an die Kassen in Höhe von 200 Millionen Euro. Berücksichtige man, dass insgesamt die Preise der nicht mehr patentgeschützten Arzneimittel durch die gesetzlichen Maßnahmen auch 2002 weiter gesunken und die Zahl der verordneten Packungen nahezu gleich geblieben seien, liege die Ursache der Ausgabensteigerungen auf der Hand. "Die Ärzte haben im Interesse ihrer Patienten vermehrt innovative Arzneimittel eingesetzt", meinte Keller. Sie konnten damit das ihnen abverlangte Einsparversprechen nicht einhalten. Angesichts der permanent wachsenden Zahl älterer und chronisch kranker Menschen werde sich diese Entwicklung auch zwingend fortsetzen müssen.

Keller führte die Finanzmisere der Gesetzlichen Krankenversicherung primär nicht auf die Ausgaben, sondern auf die katastrophale Einnahmenentwicklung zurück. "4,7 Millionen Arbeitslose zeigen auch in den Sozialsystemen deutliche Wirkung." Sofortige Abhilfe könne die Bundesregierung aber selbst schaffen. Würde sie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den in Europa üblichen halbierten Satz reduzieren, würde die Kassen auf einen Schlag um 2 Mrd. Euro entlastet.