Was wirklich helfen würde

Die Ministerin wollte mit diesem desaströsen GKV-Defizit nicht vor die Presse treten, sie meldete sich mit Grippe ab und schickte ihren Staatssekretär, der die Finanzmisere der Krankenversicherung verkünden musste. Fast 3 Mrd. Euro Defizit, lautet die Bilanz. Und Hauptursache für das Finanzloch der Kassen sollen - wieder einmal - die steigenden Ausgaben für Arzneimittel sein.

Immerhin, als zu hoch kritisierte Staatssekretär Schröder u. a. auch die Verwaltungskosten der Kassen, und er räumte ein, dass auch die Einnahmenseite kräftig schwächelte. Dennoch, er macht es sich zu einfach, die Arzneimittel als Haupt-Kostentreiber darzustellen. In absoluten Zahlen musste die GKV für den Krankenhausbereich mit rund 1,4 Mrd. Euro einiges mehr ausgeben als für den Arzneimittelbereich (1,1 Mrd. Euro). Außerdem: da an höheren Arzneiausgaben teure Innovationen einen deutlichen Anteil haben, müsste man fairerweise gegenrechnen, wie viel Krankenhauseinweisungen oder teurere Arztbehandlungen durch den Einsatz neuer Arzneimittel eingespart wurden.

Die Regierung sollte angesichts dieses Ergebnisses erkennen, dass man mit ein bisschen Versandhandel, Apotheken-Mehrbesitz, Positivliste und Änderung der Arzneimittelpreisverordnung solche Probleme nicht mehr in den Griff bekommt. Maßnahmen wie Preisverhandlungen mit der Industrie (hier werden die Arzneipreise gemacht), Befreiung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen und natürlich die Senkung oder Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel müssten den Sparkurs bestimmen. Medizinischer Fortschritt kostet Geld - wer ihn will, muss ihn bezahlen.

Das zeigt in Richtung Grundabsicherung und private Zusatzversicherungen. Doch das scheut eine rot-grüne Regierung wie der Teufel das Weihwasser. Aber warum will man nicht sehen, dass in der Bevölkerung Geld für die eigene Gesundheit vorhanden ist? Bereiche wie Wellness, Esoterik, Heilpraktiker, paramedizinische und parapharmazeutische Angebote, die der Bürger allesamt selbst bezahlt, boomen. Letztendlich: Eine Beitragssatzanhebung lässt sich auf Dauer nicht umgehen.

Peter Ditzel