SPD: Änderung bei Zuzahlung im Visier

SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch erläuterte die Überlegung einer Spreizung der Selbstbehalte, berichteten Teilnehmer anschließend. Denkbar sei nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Einführung von einem Euro Zuzahlung pro Verordnungsblatt für diejenigen, die sich an strukturierten Behandlungsprogrammen (etwa Hausarztmodell oder Disease-Management-Programme) beteiligten einerseits und Zuzahlungen von drei, sechs und neun Euro für die übrigen.

Demnach scheint eine prozentuale Zuzahlung vom Tisch, die zum Beispiel der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie, der Deutsche Generikaverband sowie der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller fordern. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller favorisiert dagegen eine Dreiteilung mit abgestuften Selbstbehalten je nach Schwere der Erkrankung.

Übereinstimmend hätten alle vier Industrieorganisationen die geplante "vierte Hürde", also die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln durch ein zentrales Institut nach der regulären Zulassung abgelehnt, und darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörde bereits Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der Präparate prüfe. Hier hoffen die Pharma-Verbände auf ein Nachdenken der Gesundheitspolitiker, wenngleich keine Zusagen der Volksvertreter zu konkreten Maßnahmen erfolgten.

Das Gespräch mit SPD-Fraktions-Chef Franz Müntefering sowie Schaich-Walch und Nicolette Kressl als seinen Stellvertreterinnen zur Reform bezeichneten Teilnehmer aus der Industrie übereinstimmend als offenen Dialog in einer guten Atmosphäre. Es seien wichtige Themen im Arzneibereich bis hin zur Importförderklausel diskutiert worden. Bei der Positivliste, die die Hersteller ablehnen, habe Müntefering auf das laufende Gesetzgebungsverfahren verwiesen. Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Ausgrenzung nichtverschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung lehnten der Generikaverband, BPI und BAH ab, der VFA könnte dem zustimmen. Erfreut zeigten sich Teilnehmer über die Aussage Münteferings, dass die Pharmaindustrie eine wichtige Jobmaschine und Gesundheit ein wichtiger Wachstumsmarkt sei.