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Votum des Ausschusses: Bundesrat soll Positivliste kippen
Nach dem Votum des Bundesrats-Ausschusses verbessert die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel (Positivliste) weder die Versorgungsqualität der Patienten noch kann sie die Kosten im Arzneimittelbereich senken. Dagegen stelle die Liste einen ungerechtfertigten Eingriff in die ärztliche Therapiefreiheit dar. Teile der Industrie schätzten, dass der Bundesrat am 23. Mai der Empfehlung seines Ausschusses folgen und den Entwurf zur Positivliste ablehnen wird.
In einer ersten Reaktion begrüßte beispielsweise der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller, der die Positivliste generell ablehnt, den Beschluss des Ausschusses der Länderkammer. Darüber hinaus wird am 21. Mai der Gesundheitsausschuss des Bundestags in Berlin eine Anhörung zur umstrittenen Liste verordnungsfähiger Arzneimittel veranstalten. Vorgesehen ist von der Bundesregierung, dass am 27. Juni die zweite und dritte Lesung dieses Vorhabens im Bundestag stattfinden wird.
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