Pro Versand: Wirtschaftsminister stärkt Ulla Schmidt den Rücken

Bauer, der Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss ist, hatte an Clement dringend appelliert, das Überleben der mittelständischen Apotheken zu sichern und an dessen Initiative "pro Mittelstand" erinnert. Clement solle prüfen, ob sich die gewollte Förderung des Mittelstands mit Schmidts Reformplänen vertrage. Zwar plädierte der Bundeswirtschaftsminister in seiner Antwort für die Unterstützung des Mittelstands, er hielt jedoch mehr Wettbewerb im Apothekenbereich für notwendig. Ein "geregelter und kontrollierter Versandhandel" inklusive elektronischem Handel mit Arzneimitteln und Mehrbesitz von öffentlichen Apotheken sichere die Zukunft der mittelständischen Offizinen, meinte Clement.

"Bürger wollen Versand"

Die Apotheker sollten so mehr Möglichkeit zum Wettbewerb mit anderen Handelssparten, zur Kundenbindung und zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bekommen. Der Wirtschaftsminister wies Befürchtungen zurück, durch Versandhandel würde die mittelständische Apotheke verdrängt und Versorgungssicherheit und Patientenschutz seien gefährdet. Auch in der Bundesrepublik wollten Bürgerinnen und Bürger diesen Vertriebsweg. Heute geschehe Versandhandel bereits - zu Lasten der deutschen Apotheken über das Ausland. Das zu unterbinden, sei faktisch unmöglich. Zwar gab der Minister zu, es werde sich voraussichtlich nur um eine "kleine Zahl von Beziehern" handeln, aber deren Wünsche müssten berücksichtigt werden. Dabei müssten neben "fairen Wettbewerbsbedingungen" Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit gewährleistet werden.

Mehrbesitz-Zulassung unklar

Nach Angaben von Clement ist die rechtliche Ausgestaltung der Erlaubnis zum Mehrbesitz von Apotheken noch nicht abschließend in der Regierung entschieden worden. Ulla Schmidt denkt bekanntlich an eine Neuregelung mit der Zulassung von fünf Apotheken in Apothekerhand unter Beibehaltung des Fremdbesitzverbots. Auch der Mehrbesitz sichere das Unternehmen Apotheke ab, da er deren Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Wirtschaftlichkeit und flexibler Waren- und Personalbewirtschaftung unterstütze. Allerdings müssten auch hier Arzneisicherheit, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein, vertrat Clement.

CDU: Zerstört Mittelstand

Bauer, selbst Apotheker, hatte dagegen im Brief an Clement vom "Mittelstandszerstörungsprogramm" der Bundesgesundheitsministerin geschrieben, was sich gegen die Apotheker richte. Zunächst habe Ulla Schmidt diesem Berufsstand fast ein Drittel des Einsparvolumens des Beitragssatzsicherungsgesetzes auferlegt, jetzt plane sie Versandhandel und Mehrbesitz, was die Vernichtung von Apotheken nach sich ziehen werde. Die Erlaubnis von Mehrbesitz werde den Fremdbesitz nicht aufhalten, anschließend würden Apothekenketten und konkret wenige Konzerne die mittelständische Apotheke verdrängen mit einem flächendeckenden Apothekensterben als Folge, wie im übrigen bei den Drogerien seit den siebziger Jahren. Negative Konsequenz sei die Zerstörung der hochwertigen Arzneimittelversorgung in Deutschland, warnte Bauer. Vor allem auf dem Land sei die Apotheke wichtiges Kommunikationszentrum mit großer Bedeutung für das örtliche Gemeinwohl.