Gesundheitsreform: Optimistischer Start in die Konsensverhandlungen

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder unter dem Titel "Deutschland bewegt sich - mehr Dynamik für Wachstum und Beschäftigung" fielen auch einige wenige Worte zur anstehenden Gesundheitsreform. Schröder erklärte, seinem Eindruck nach sei man bei der Gesundheitsreform auf einem guten Weg. Er bedankte sich bei der Opposition "ausdrücklich für die Bereitschaft zur Mitarbeit". Diese Zusammenarbeit soll nun Vorbild für weitere Reformvorhaben sein.

Die Parteichefin und Fraktionsvorsitzende der Union Angela Merkel erklärte, man habe die Kooperation im Bereich des Gesundheitssystems "mit der Absicht angenommen, redliche, ehrliche, faire Verhandlungen zu führen". Gemeinsames Ziel sei die Begrenzung des Beitrags auf 13 Prozent. Dabei, so Merkel, werde die Union darauf achten, dass das Verhandlungsergebnis "nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine tragfähige Grundlage sein wird". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Krista Sager zeigte sich ebenfalls "sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam etwas zustande bringen, wenn die Opposition es ehrlich meint". Es werde jedoch keine Einigung geben, die nur den Patienten etwas abverlange und weder eine Strukturreform noch ein Aufbrechen der Machtkartelle vorsehe, so Sager.

Obwohl sich die 21-köpfige Konsensrunde Stillschweigen verordnet hat, will die Bild-Zeitung bereits von ersten Kompromissen erfahren haben. In ihrer Ausgabe vom 4. Juli berichtete sie ohne Angabe von Quellen, dass sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer darauf verständigt hätten, dass gesetzlich Versicherte künftig sowohl das Krankengeld als auch den Zahnersatz alleine tragen sollen. Angesichts tiefer Differenzen in den Reformprogrammen - vor allem im Bereich der Arzneimittel und Apotheken - darf man also gespannt sein, wie sich Regierung, Opposition und Ländervertreter in den kommenden Wochen annähern werden. Mit dem baden-württembergischen Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) sitzt übrigens ein Pharmazeut mit am Verhandlungstisch, der von 1981 bis 1998 als selbstständiger Apotheker tätig war.