Gesetzliche Krankenversicherung: Unklar, ob Beiträge sinken

Der Sprecher des AOK-Bundesverbands Udo Barske hatte am 9. Oktober geäußert, die Beiträge würden womöglich geringer als von der Politik erhofft sinken. Begründet hatte er das mit Vorzieheffekten wegen der neuen Gesundheitsreform, beispielsweise höheren Ausgaben für Brillen. Auch die Anträge auf Zahnersatz seien zwischen zehn und 15 Prozent gestiegen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Betriebskrankenkassen und der Ersatzkassen. Letztere sehen zwar ein Senkungspotenzial für die Beitragssätze, es sei jedoch unklar, wie hoch dieses liege. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hofft, das durch die Reform, die den Apotheken Mehrbesitz und Versandhandel beschert, Zuzahlungen der Patienten erhöht, und einige Leistungen aus der Kassenerstattung ausgrenzt, der durchschnittlich Hebesatz von 14,3 auf 13,6 Prozent sinkt.

Der Sprecher des Ministeriums Klaus Vater nannte die Bedenken des AOK-Bundesverbands nicht nachvollziehbar. Die Ortskrankenkassen hätten 2002 für Brillengläser gerade einmal 224 Millionen Euro ausgegeben - bei einem Gesamtausgabenvolumen von 54,6 Milliarden Euro. Selbst wenn jetzt massenhaft Patienten nach dem 50-Euro-Zuschuss für Gläser verlangten, liege das im Bereich einiger Millionen und könne nicht relevant für die Beitragssätze sein, sagte Vater am 9. Oktober in Berlin. Er teilte auch nicht die Befürchtungen wegen der Vorzieheffekte beim Zahnersatz. Alles, was in 2003 an Zahnbehandlungen erfolge, entfalle im nächsten Jahr und könne daher Beitragssatzsenkungen nicht erschweren.

Wie der Ministeriumssprecher weiter sagte, entlaste die Politik die Kassen von Ausgaben, so durch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Einige Kassen hätten auch schon geringere Beiträge für 2004 angekündigt.